Festlegung auf Gorleben durch Landesraumordnungsprogramm unzulässig

Der atompolitische Sprecher der Landtagsgrünen Andreas Meihsies hat der Landesregierung vorgeworfen, über Festlegungen im Landesraumordnungsprogramm Gorleben zum Atommüllendlager machen zu wollen. Der Grünen-Politiker forderte seine Parteikolleginnen und -kollegen in den Rathäusern auf, im Rahmen der Beteiligung der Kommunen am Raumordnungsverfahren dagegen ablehnende Stellungnahmen einzureichen.

"Der Plan, die politische Entscheidung über einen Endlagerstandort durch die Hintertür vorzubereiten, muss durchkreuzt werden", sagte Meihsies am Freitag (heute) in Hannover. Abgesehen davon, dass Gorleben fachlich und politisch als Endlagerstandort abgelehnt wird, hält es der Grünen-Politiker für unzulässig, einen Standort in einem Raumordnungsprogramm festzuschreiben, obwohl noch nicht einmal das Verfahren für die Endlagersuche geklärt ist.