Grüne: Wulff und Sander sind unbelehrbar:FFH-Meldungen: Volle Fahrt voraus in den Konflikt mit der EU

Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Dorothea Steiner kritisiert die fortgesetzte Weigerung der Landesregierung, EU-Umweltrecht in Niedersachsen umzusetzen. Steiner: "Das Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags hat noch einmal bestätigt, dass die niedersächsische Landesregierung eine rechtswidrig Auslegung der FFH-Richtlinie vornimmt, wenn sie weiter darauf besteht, die Mündungen von Weser und Ems nicht als europäisches Naturschutzgebiet nach Brüssel zu melden", fasst Steiner die Ergebnisse der heutigen Sitzung des Umweltausschusses des Landtags zusammen.

In dieser Woche wolle die Landesregierung die zusätzlichen niedersächsischen FFH-Gebietsvorschläge an den Bund melden, die sie dann an die EU-Kommission weiterleite. Dort sei nur das Elbemündungsgebiet zur Meldung vorgesehen.

Damit lasse es die niedersächsische Landesregierung bewusst auf ein Zwangsgeld für Deutschland und auf eine europäische Gerichtsentscheidung ankommen. Dies habe Staatssekretär Eberl im Umweltausschuss deutlich gemacht. "Die Watsche von der EU bekommt zuerst die Bundesregierung. Aber klar ist auch, dass die nicht die Zeche zahlen wird für den Konfliktkurs von Wulff und Sander", stellte Steiner fest.

Wenn Herr Eberl die nationalen Experten auf deutscher Seite als Ideologen beschimpfe, dann wolle er nur davon ablenken, dass es der Umweltminister sei, der hier eine ideologische Position einnehme und den Naturschutz wirtschaftlichen Interessen opfern wolle.

Steiner forderte von der Landesregierung, die Weser- und Emsmündungsgebiete umgehend in den Gebietsvorschlag aufzunehmen. "Es kann nicht angehen, dass die FFH-Gebietsmeldungen als Übungsfeld für europäische Profilierungsversuche des Ministerpräsidenten und des Umweltministers missbraucht werden", kritisierte die Grünen-Abgeordnete.