FFH-Nachmeldungen weiter unzureichend und fachlich nicht begründet - Bußgeldverfahren der EU nicht abgewendet

Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) von der niedersächsischen Landesregierung beschlossenen Nachmeldungen für das europäische Naturschutzgebietssystem Natura 2000 als "unzureichend" bezeichnet. Die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner kritisierte, dass Umweltminister Sander nur ca. 14.000 Hektar in 18 FFH-Gebieten melden will.

Tatsächlich seien jedoch 80.000 bis 90.000 Hektar in bis zu 45 Gebieten notwendig, um die fachlichen Anforderungen aus Brüssel zu erfüllen. "Die EU-Kommission hat Niedersachsen aufgefordert, die Meldungsdefizite vollständig zu beheben. Mit der heute vorgelegten Nachmeldung wird das Bußgeldverfahren der Europäischen Kommission nicht abzuwenden sein. Das Kabinett wird ein weiteres Mal nachsitzen müssen", sagte die grüne Umweltexpertin.

Besonders "unglaubwürdig" am Vorgehen des Umweltministers sei, dass zwar die Ems von Leer bis zur Mündung als Schutzgebiet gemeldet werde, das Emssperrwerk davon allerdings ausgespart bleibt. Steiner bezweifelte, dass Minister Sander mit diesem "Trick" bei der Kommission durchkommt. "Jetzt rächt sich ein altes Versäumnis bei der Planung des Sperrwerks. Damals wurde auf die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung verzichtet, obwohl klar war, dass es sich bei diesem Bereich um ein so genanntes faktisches FFH-Gebiet handelt." Heute wolle die Landesregierung diesen Fehler damit kaschieren, dass kurzerhand das Sperrwerk zum naturschutzrechtsfreien Raum erklärt werde.

"Damit wird Herr Sander am Sperrwerk Schiffbruch erleiden", sagte Steiner.