Finanzausgleichsgesetz gefährdet Einigung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen! -Wenzel: Neues Gesetz muss eine langfristige Lösung schaffen

Die interfraktionellen Gespräche zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Stadt und Landkreis Göttingen sind auf einem guten Weg, erklärte der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel. Eine Lösung müsse im Dreieck zwischen Stadt, Landkreis und Land gefunden werden. Deshalb sei zu hoffen, dass die SPD-Mehrheit im Landtag und die Landesregierung jetzt der Versuchung widerstehe, ihre Schäflein vorzeitig ins Trockene zu bringen.
Wenzel forderte eine Verschiebung der Entscheidung über die Passagen der Gesetzesnovelle zum Finanzausgleich, die die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen betreffen. "Bis August könnten wir zu einer langfristigen Lösung kommen, wenn das Porzellan jetzt nicht zerschlagen wird," so Wenzel. Die Landesregierung wolle bereits Mitte Juni ein Gesetz beschließen, das man in dieser Form nur als schlechte Notreparatur bezeichnen könne.
Allen Beteiligten müsse aber auch klar sein, so Wenzel, dass die Neuordnung vom Land finanziell abgefedert werden müsse. "Wer das nicht sieht, lügt sich was in die Tasche."
wz