Finanzminister Möllring verkennt Ausmaß des Göttinger Bauskandals - Grüne: Kriminelle Vorwürfe gegen Baufirma prüfen und auf die Schwarze Liste setzen

Die Grünen im Landtag werfen Finanzminister Hartmut Möllring vor, dass er auf unverantwortliche Weise den Göttinger Bauskandal bagatellisiert und anscheinend ausschließlich an der Einhaltung der Baufristen, nicht aber an einer Beendigung der mafiaähnlichen Strukturen interessiert ist. "Wenn die Baufirma jetzt ausgerechnet die 22 polnischen Mitarbeiter entlässt und nach Hause schickt, die sich in der vergangenen Woche über ihre massive Unterbezahlung beschwert hatten, dann ist doch wohl für jeden klar, dass da etwas faul ist", sagt am Dienstag Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
"Wer die vielen Indizien und Hinweise, die gegen die Seriosität der Baufirma sprechen, ignoriert, gefährdet viele Arbeitsplätze bei mittelständischen Unternehmen und Handwerksfirmen, die mit solchen Dumpingpreisen nicht mithalten können", kritisiert Enno Hagenah, wirtschaftpolitischer Sprecher der Grünen, die Tatenlosigkeit des niedersächsischen Finanzministers. "Wenn Möllring trotz der Aufdeckung krimineller Machenschaften das Bauunternehmen weiter als zuverlässig bezeichnet, dann ist das skandalös", sagt auch Wenzel.
Die Grünen fordern, dass Niedersachsen die Zusammenarbeit mit der Baufirma und ihrem Subunternehmen einstellt und die Unternehmen sofort auf die Schwarze Liste für öffentliche Vergabe setzt, bis die Vorwürfe geklärt sind. Außerdem müssen die Anfang Juli abgeschafften Kontrollen auf Baustellen umgehend wieder eingeführt werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche strafrechtlich relevante Tatbestände gegen die Firmen geltend gemacht werden könnten.