Finanzministerium verhindert Förderinitiative zur Energieeinsparung - GRÜNE fordern 50 Mio Euro Landes-Bürgschaften jährlich

Unverständnis zeigen die Landtagsgrünen angesichts der immer wieder verschobenen Landesinitiative zur stärkeren Nutzung der Bundesförderprogramme zur energetischen Sanierung im Gebäudebestand, die am Widerstand des Finanzministeriums zu scheitern droht.
Die Initiative, die von der GRÜNEN Landtagsfraktion durch mehrere Parlaments-initiativen angeschoben worden war, werde sowohl von Wirtschaft und Handwerk, als auch von Umweltverbänden und Verbraucherschützern unterstützt sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Dienstag in Hannover. "Wir hatten gehofft, dass die neue Landesregierung durch die Überwindung der Ressort-egoismen nun endlich an die Umsetzung unserer Vorschläge gehen würde, um mehr Arbeit und Beschäftigung durch die stärkere Inanspruchnahme der attraktiven Bundesförderprogramme nach Niedersachsen zu holen. Das Finanzministerium darf das Ganze nicht blockieren.
Die Grünen halten eine landesweite Bündelung der Kreditvergabe bei der Landestreuhandstelle unter dem Dach der NORD/LB für die richtige Lösung. Das Know How zu Wohnungsbau und Bürgschaften sei dort vorhanden. Bei der bisherigen Kreditvergabe der Landestreuhandstelle lagen die Ausfälle für die damit verbundenen Bürgschaften bei 0,0005%, damit ist das Risiko äußerst gering.
Hagenah: "Es macht Sinn hier unbürokratisch und mit einer zusätzlichen Zinsverbilligung von 0,3% ein attraktives Angebot zur Belebung des Investitions-Klimas im niedersächsischen Handwerk aufzulegen." Angesichts des geringen Risikos bei Investitionen im Bestand sei es verantwortbar, wenn das Land für ein solches quasi vom Bund finanziertes Beschäftigungsprogramm jährlich Bürgschaften von 50 Millionen Euro bereitstellt.