Florida-Reise: Erklärung zu den Äußerungen von MP Wulff in der Aktuellen Stunde
Anlässlich der heutigen Antwort des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff in der Fragestunde des Niedersächsischen Landtages (Tagesordnungspunkt 19a) erklärt der Fraktionsvorsitzende erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
1. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Christian Wulff heute auf alle Punkte der Dringlichen Anfrage bezüglich seiner Reise in den Weihnachtsurlaub nach Florida ausführlich geantwortet hat.
2. Wir stellen fest, dass Herr Wulff in der Fragestunde eingeräumt hat, dass er sich mit seinem Verhalten des Verdachts der Vorteilnahme ausgesetzt hat und zu diesem Punkt einräumt, dass er damit gegen das Niedersächsische Ministergesetz und gegen den Paragrafen 331 (Vorteilsnahme) des Strafgesetzbuches verstoßen hat und selbst davon ausgeht, dass es in Folge zu einer Überprüfung dieses Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft kommen muss.
3. Wir gehen davon aus, dass der eingeräumte Rechtsbruch zu einer juristischen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft führen wird. Inwieweit der bereits durch Herrn Wulff selbst eingeräumte Rechtsbruch zu politischen Konsequenzen führt, liegt zur Zeit im Ermessen des Ministerpräsidenten und seinem Verständnis von der Bedeutung und dem Ansehen des Amtes eines Regierungschefs.