Förderung ohne Zweckbindung schafft Probleme:Flughafenausbau in Braunschweig verschwendet Steuermillionen

Vorbehalte haben die Landtagsgrünen gegenüber dem im Wirtschaftsausschuss beschlossenen CDU/FDP-Antrag zur Unterstützung des Flughafenausbaus in Braunschweig. "Die geplante Standortsicherung als Forschungsflughafen ist richtig und wichtig, aber die Zustimmung des Landes zur bedingungslosen Verlängerung der Startbahn muss sehr kritisch gesehen werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah am Freitag in Hannover.

Der Grünen-Politiker verwies auch auf die fehlende dauerhafte Zweckbindung der Landesförderung. In der unmittelbaren Nachbarschaft von Hannover entstehe mit dem Ausbau des Flughafens in Braunschweig eine unwirtschaftliche Doppelstruktur zweier Flughäfen mit Landesbeteiligung. Ohne verbindliche Festlegung als Forschungs- und Werksflughafen werde nach Ablauf der Bindungswirkung der EU-Förderung ein Ausbau des Tourismus- und Charterverkehres in Braunschweig nicht zu verhindern sein.

Hagenah wies darauf hin, dass in Deutschland bereits 77 Flughäfen mit einer Startbahnlänge von 2400 m existieren. Auch eine jüngst veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton habe Deutschland die dichteste und unwirtschaftlichste Flugplatzdichte weltweit bescheinigt. Die Gutachter kämen darin zu dem Ergebnis, dass gemessen an den Kosten pro Arbeitsplatz die weitere Subventionierung des Ausbaus von Flughäfen unwirtschaftlicher sei als in der Kohleförderung.

"Der Forschungsflughafen kann auch mit einer deutlich kürzeren Landesbahn zukunftssicher ausgebaut werden. Das derzeitige Konzept soll lediglich die lokalen Entwicklungsträume von VW und der Stadt Braunschweig erfüllen. Das Gesamtinteresse des Landes wird nicht bedacht", sagte Hagenah und kritisierte die damit verbundene Verschwendung öffentlicher Gelder in Millionenhöhe.