Förderabenteuer IMH verstößt gegen Landesrecht - Lehrstück für verfehlte Wirtschaftsförderpolitik

Die Landtagsgrünen fordern Wirtschaftsminister Hirche auf, aus dem missglückten Experiment der Risikokapitalgesellschaft IMH Hannover Konsequenzen für die Förderpolitik des Landes zu ziehen. "Die IMH-Pleite ist ein Lehrstück für verfehlte Wirtschaftsförderpolitik in Niedersachsen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Freitag in Hannover. Der Vertragsabschluss ohne Festlegung einer Mindestinvestitionsquote für Niedersachsen und die nicht erfolgte Kontrolle der Geldvergabe würden verdeutlichen, wie dilettantisch vom Ministerium gearbeitet wurde.
"Trotz des offensichtlichen Desasters geht das Ministerium nach wie vor in Verteidigungshaltung bei der berechtigten Kritik des Landesrechnungshofes. Richtig wäre eine offene Selbstkritik und Neuorientierung, denn das Vorgehen verstieß zudem noch gegen den § 65 der Landeshaushaltsordnung, der solch risikoreiche Geschäfte nicht zulässt", kritisierte Hagenah.
Das Land hatte die IMH Anfang 1997 mit 12,8 Mio Euro ausgestattet. Die zum Großteil in Bayern, Baden-Württemberg und Frankreich investierten niedersächsischen Steuergelder sind durch Insolvenzen und Wertberichtigungen schon weitgehend verloren.
Hagenah fordert auch die umgehende Prüfung von Schadensersatzansprüchen insbesondere gegenüber den ehemaligen Geschäftsführern. "Trotz des wirtschaftlichen Flops haben sich die Organisatoren und Geschäftsführer an dem Fonds eine goldene Nase verdient. Sie wurden offenbar fürstlich entlohnt und haben zusätzlich mit geringstem Aufwand maximale Provisionen kassiert. Es ist ein Skandal, dass diese Steuergelder unter der Aufsicht der Förderabteilung des Wirtschaftsministeriums verschwendet werden konnten."