Forderung nach Lockerung der BSE-Kontrollen ist ein Bärendienst für Verbraucherschutz und Landwirtschaft - Initiative der niedersächsischen Landesregierung überflüssig und unklug

Die Grünen im Landtag bezeichnen die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, die deutschen BSE-Kontrollen zu lockern als unverantwortlich. "Diese Politik ist verbraucherfeindlich, weil sie die gesundheitliche Vorsorge missachtet und sie ist bauernfeindlich, weil sie das gerade zurückgewonnene Verbrauchervertrauen in die deutsche Rindfleischproduktion wieder gefährdet," kritisiert der agrar- und verbraucherschutzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein.
Als grob fahrlässig bezeichnet er die These des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums jüngere Rinder können kein BSE bekommen, da sie kein Tiermehl erhalten haben. Es gäbe nach wie vor keine abschließende wissenschaftliche Sicherheit, dass Tiermehl die einzige Übertragungsmöglichkeit für die Prionenerkrankung ist. Auch die nach wie vor, sogar mit steigenden Zahlen, positiv getesteten Tiere sprächen für sich.
Als zynisch bezeichnen die Grünen die Argumentation mit dem angeblich unnötigen Kostenaufwand angesichts neuester Zahlen aus Frankreich, wo gerade das siebte Opfer an der menschlichen BSE-Variante, der Creutzfeld-Jacob-Krankheit gestorben ist.
"Es gibt keinen Anlass den Verbraucherschutz zu reduzieren und BSE zu den Akten zu legen", erklärt Klein unter Hinweis auf eine Reihe laufender Forschungsprojekte zur Entstehung, Übertragung und Bekämpfung von TSE-Krankheiten. Er fügt hinzu: "Es gab aber auch keinen Anlass, wieder Öl ins BSE-Feuer zu gießen, wie es die Landesregierung mit ihrer überflüssigen und unklugen Initiative getan hat. Sie hat damit Verbraucherschutz und Landwirtschaft einen Bärendienst erwiesen."