Fortsetzung der Verwaltungsmodernisierung enttäuscht auf der ganzen Linie

Das heute (Dienstag) von Innenminister Schünemann vorgestellte Arbeitsprogramm für die Fortsetzung der Verwaltungsmodernisierung, das bis Ende 2006 abgearbeitet werden soll, enttäuscht auf ganzer Linie. "In Zukunft werden offensichtlich nur noch kleine Brötchen gebacken", sagte der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Albert Lennartz.

Gemessen an den Zielen der ersten Phase der Verwaltungsreform gingen von der "Neuorganisation der Ausbildung im Öffentlichen Dienst", von einem "Integrierten Liegenschaftsmanagement" oder der "Kommunalisierung der Straßenmeistereien" keine Impulse für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes oder gar relevante Beiträge zur Sanierung der Staatsfinanzen aus, so der Grünen-Abgeordnete.

Das aus dem Katalog der Routineprojekte hervorstechendste Projekt, die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit, würde dabei am unseriösesten begründet. Die Behauptung, interkommunale Zusammenarbeit werde nahezu vergleichbare Synergieeffekte wie eine Kreisreform erbringen, sei durch nichts belegt. "Auch die Feststellung eines mittelfristigen Einsparpotenzials von 15% kann nur als Erfindung bezeichnet werden", so Lennartz.