Fragen an die Landesregierung zu Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung :Fragenkatalog Wulff - Anfrage "Hat der ehemalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen gegen geltendes Recht verstoßen?"

Auf einer Pressekonferenz stellte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel einen 100 Punkte umfassenden Fragenkatalog vor. Insbesondere wollen die Landtagsgrünen klären, ob es irgendeine Form von Gegenleistung der Landesregierung, von Mitgliedern der Landesregierung, vom Land insgesamt oder von Institutionen, die maßgeblichem Einfluss des Landes unterliegen für Sponsoring, Parteispenden, Anzeigen, kostenlose Urlaube etc. gab und damit ein Amtsbezug vorliegt.

Hier die dpa-Meldung zu unserer Pressekonferenz (copyright dpa/lni)

Kreditaffäre Wulff - 100 Fragen an Landesregierung

Hannover (dpa/lni) - Die Grünen im niedersächsischen Landtag fordern mit einem Katalog von 100 Fragen an die Landesregierung umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff. Es gehe dabei nicht nur um die Glaubwürdigkeit des früheren Ministerpräsidenten Wulff, sondern auch um die Souveränität seines Nachfolgers David McAllister (beide CDU), sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel am Freitag in Hannover. "Wir fordern, dass möglichst umfassend und möglichst schnell schon zum nächsten Plenum im Landtag aufgeklärt wird", sagte Wenzel. Im Mittelpunkt der Anfrage stehen der Hauskredit von Unternehmergattin Edith Geerkens sowie die Verbindungen von Wulff zur Wirtschaft. Es sei vor allem zu klären, ob es in irgendeiner Form Gegenleistungen gegeben habe, sagte Wenzel