Schulpolitik nach dem Volksentscheid über die Hamburger Primarschule :Fraktionsbeschluss: Mindestanforderungen an einen Schulkompromiss

Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine neunjährige gemeinsame Schulzeit aller Schülerinnen und Schüler, um die soziale Selektivität des gegliederten Schulsystems zu überwinden und  bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler - in der Spitze wie in der Breite - zu erzielen.

 Der Volksentscheid in Hamburg hat jedoch deutlich gemacht, dass in Deutschland momentan noch kein Konsens dafür zu erreichen ist, das Schulsystem flächendeckend zu einem integrierten System umzugestalten wie den 1970er Jahren in Skandinavien und im letzten Jahrzehnt z.B. auch in Polen. Eine starke Bevölkerungsminderheit, die faktisch über eine politische Sperrminorität verfügt, setzt sich weiterhin für ein exklusives Gymnasium für ihre Kinder ein. Zugleich sind aber auch immer weniger Eltern bereit, für ihre Kinder eine Schulform zu akzeptieren, die die Bildungswege nicht offen hält.

In dieser Situation wird von verschiedenen Seiten ein Schulfrieden in Niedersachsen angestrebt, der den Wunsch vieler Eltern nach einem Gymnasium respektiert, der es aber auch endlich ermöglicht, für alle Eltern, die dies wollen, eine gemeinsame Schule zu schaffen, die allen Kindern offensteht und die ebenfalls alle Schulabschlüsse anbietet. Ein solcher Schulfriede würde auch den Schulträgern Planungssicherheit geben.

Als Grundlage für einen solchen Schulfrieden zwischen Landesregierung und Verbänden zeichnet sich ein Konzept ab, in dem zwei Schulformen nebeneinander bestehen, die beide alle Schulabschlüsse anbieten, einschließlich des Abiturs: das Gymnasium und eine gemeinsame Schule, die allen Schülerinnen und Schülern offen steht. In den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin und in Brandenburg ein solches Modell bereits beschlossen bzw. eingeführt und auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine Entwicklung in diese Richtung ab.

Mit diesem Modell würde das Wahlverhalten der Eltern nachvollzogen, das sich in Niedersachsen überall dort zeigt, wo ein vollständiges Angebot den Eltern eine freie Auswahl ermöglicht: Eine immer noch starke Minderheit wählt das Gymnasium und ein stark wachsender Anteil wählt die Gesamtschule. Die Anwahl der Hauptschule und zunehmend auch der Realschule geht dagegen in den Keller.

Die niedersächsische Schullandschaft bleibt regional daher sehr vielfältig. Das Wahlverhalten der Eltern ist unterschiedlich und verändert sich nur langsam. Zwar haben Gesamtschulen fast überall um ein mehrfaches höhere Anmeldungen als Plätze, aber es ist zu erwarten, dass zumindest in Städten und konservativen Regionen neben gut ausgestatteten Gesamtschulen auch Gymnasien mittelfristig weiter existieren werden. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass in Zukunft überall da, wo dem Elternwillen entsprechend vermehrt Gesamtschulen entstehen werden, diese zunehmend auch für die bisherigen "Gymnasialeltern" Attraktivität entfalten werden. Insbesondere in ländlichen Regionen, in denen die Schülerzahlen für eigenständige Gymnasien nicht ausreichen, könnte eine gemeinsame Schule für alle zur einzigen wohnortnahen Schulform werden. Für einen überschaubaren Zeitraum werden jedoch in der Regel Gymnasien und Gesamtschulen nebeneinander bestehen.

Dieses Nebeneinander von Gymnasium und Schule für alle ist keineswegs unproblematisch. Für einen Schulkompromiss mit der Landesregierung müssen deshalb anspruchsvolle Qualitätskriterien entwickelt werden, damit er tragfähig ist.

Es wird vor allem darauf ankommen zu verhindern, dass sich in diesem Modell die soziale Separation verfestigt.

Die Inklusion von SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf darf sich nicht auf die Gemeinschaftsschule/Gesamtschule/Neue Schule beschränken.

Die gemeinsame Schule muss so gut werden, dass sie für Kinder aus allen sozialen Schichten attraktiv ist.

Zugleich muss sich auch das Gymnasium weiterentwickeln und öffnen.

Grüne Mindestanforderungen an einen tragfähigen Schulkompromiss

Die bisherige Schulpolitik der CDU/FDP-Landesregierung, die von einem Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem gekennzeichnet war, ist gescheitert. Auch Kultusminister Althusmann muss inzwischen einräumen, dass es in vielen Gegenden für die Hauptschulen nicht mehr genug Anmeldungen gibt und dass es auch für die Realschulen vielerorts nicht mehr besser aussieht. Dennoch ist die Landesregierung noch immer nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Von verschiedenen Verbänden wird inzwischen ein Schulfrieden gefordert, um für die Schulträger Planungssicherheit zu schaffen. Auch Kultusminister Althusmann spricht sich für einen "breiten politischen Konsens" aus.

Einen Schulkompromiss kann es jedoch nicht um jeden Preis geben, sondern nur, wenn er tatsächlich den Wünschen der Eltern gerecht wird und eine zukunftsfähige qualitative Weiterentwicklung der Schulen ermöglicht.

Die Grüne Landtagsfraktion hat folgende Mindestanforderungen an einen tragfähigen Schulkompromiss benannt:

• Die konsequente Berücksichtigung des Elternwillens bleibt durchgehendes Prinzip unserer Schulpolitik.
• Alle Eltern, die dies wollen, müssen die Möglichkeit haben, ihr Kind wohnortnah auf eine gemeinsame Schule zu schicken. Niemand darf gezwungen werden eine Schulform zu besuchen, die nicht alle Bildungswege offenhält.
• Die Errichtung von Gemeinschaftsschulen/Gesamtschulen darf nicht von einem Bestandsschutz für andere Schulformen oder - bei geeigneten pädagogischen Konzepten - einer Mindestzügigkeit abhängig gemacht werden.
• Mit klaren Vorgaben und Qualitätsstandards müssen die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes, die Inklusion und die Berufsorientierung gleichermaßen zur Aufgabe aller Schulen werden.
• Die gemeinsame Schule muss große Freiräume für die Entwicklung guter pädagogischer Konzepte haben und gut mit Ressourcen ausgestattet werden, damit sie auch die Kinder aus benachteiligten Schichten optimal fördern kann. Eine Entwicklung zu Neuen Schulen im Sinne unseres Konzeptes muss möglich sein.
• Die gemeinsamen Schulen müssen die Möglichkeit haben, auf eine äußere Fachleistungsdifferenzierung zu verzichten.
• Die gemeinsamen Schulen sollen als echte Ganztagsschulen ausgestattet werden.
• Die gemeinsame Schule muss Flexibilität für die Lernzeiten bieten. Das Abitur muss auch nach 13 Jahren möglich sein.
• Den Lehrkräften müssen intensive Fortbildungsmöglichkeiten für einen individuell fördernden Unterricht angeboten werden.
• Der Weg zum Abitur darf an den gemeinsamen Schulen nicht schwieriger sein als an einem Gymnasium.
• Jede gemeinsame Schule muss eine eigene Oberstufe haben oder, wenn sie zu klein dafür ist, mit einer Oberstufe kooperieren.
• Die Gymnasien müssen in die innere Schulreform einbezogen werden. An sie ist ebenso wie an die Gemeinschaftsschulen die Anforderung zu stellen, dass sie die Verantwortung für den Bildungserfolg ihrer Schülerinnen und Schüler übernehmen.
• Auch die Gymnasien müssen sich der zunehmenden Heterogenität ihrer Schülerschaft stellen und Konzepte zur individuellen Förderung entwickeln.
• Wie in Hamburg soll es auch an den Gymnasien keine Abschulungen und Sitzenbleiben gegen den Willen der Eltern mehr geben.
• Die Fehlentwicklungen mit dem Turbo-Abitur müssen durch neue Konzepte für flexiblere Lernzeiten korrigiert werden.