Juristische Nachhilfestunden im Fall der Nortruper Wurstfabrik angeboten:Frauenministerin verwechselt Arbeitsschutz- mit Antidiskriminierungsrecht
„Wer Arbeitsschutzrecht und Antidiskriminierungsrecht derart durcheinander bringt wie die Ministerin aktuell angesichts der Rechtsverstöße in einer Nortruper Wurstfabrik, der hat offensichtlich Unterstützung nötig“, so die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten.
Die Landtagsgrünen haben der Niedersächsischen Frauenministerin Mechthild Ross-Luttmann eine "juristische Nachhilfestunde" angeboten. "Wer Arbeitsschutzrecht und Antidiskriminierungsrecht derart durcheinander bringt wie die Ministerin aktuell angesichts der Rechtsverstöße in einer Nortruper Wurstfabrik, der hat offensichtlich Unterstützung nötig", sagte die frauenpolitische Sprecherin Elke Twesten am Freitag (heute) in Hannover.
Hintergrund der Kritik ist die Antwort der Ministerin auf eine Kleine Anfrage der Grünen, in der Ross-Luttmann weitgehend nur zu arbeitsschutzrechtlichen Aspekten der Beschäftigung in der Firma Stellung nimmt. Grünen-Politikerin Twesten spricht von einem "Ablenkungsmanöver". Es ginge in der Auseinandersetzung in der Wurstfabrik nicht um Arbeitsschutz, sondern um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, also das Antidiskriminierungsrecht, sagte Twesten. "Dagegen haben die Firmenchefs in den Bewerbungsgesprächen mit den unzulässigen Schwangerschaftstests und den Formblättern verstoßen, in deren Folge Frauen zum Schwangerschaftsabbruch getrieben wurden. Beides fängt zwar mit A an, unterscheidet sich aber im Rechtsgebiet erheblich."