Frauenpolitik in Niedersachsen unter Druck

("Beitrag von Ursula Helmhold für die Zeitschrift "impulse")
Seit dem Amtsantritt von Ministerin von der Leyen steht die Frauenpolitik in Niedersachsen unter Druck: Gemeinsam mit dem Innenministerin will sie die hauptamtlichen Frauenbeauftragten in den Kommunen um 60 % dezimieren und die Arbeit der verbliebenen erschweren.
Sie sollen künftig mit einfacher Mehrheit abwählbar sein. Aufgabe der Frauenbeauftragten ist es, Männern vermeintliche Privilegien streitig zu machen und damit gehen sie diesen oft genug gegen den Strich. Ob die "Schleudersitze", die die Landesregierung mit der Neuerung zu schaffen gedenkt, dieser Aufgabe der Frauenbeauftragten förderlich sind, bezweifele ich lebhaft. Der Feldzug von der Leyens gegen die Frauenbeauftragten wird mit der jetzt angekündigten Änderung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) fortgeführt. Die Verpflichtung zur Bestellung von Frauenbeauftragten in kleineren Dienststellen soll abgeschafft werden. Davon sind 133 Dienststellen in Niedersachsen betroffen, das sind 24%. Angesichts der Tatsache, dass immer noch 90% der leitenden Positionen in der Verwaltung von Männern besetzt sind, ist dieses Vorhaben kaum nachvollziehbar.
Doch nicht nur Niedersachsen Frauenbeauftragte sollen Federn lassen: Der Haushalt 2005 umfasst Kürzungen bei Mädchenhäusern, die Streichung der Landesförderung für Frauengesundheitszentren und therapeutische Frauenberatung und ließ die BISS-Stellen nur unter stark verschlechterten Bedingungen weiter existieren. Darüber hinaus wurden alle Mittel für Frauenprojekte, die bisher mit Kleinstförderungen zwischen 1.000 und 7.500 Euro eine Vielzahl unterschiedlicher Hilfs-, Fortbildungs-, Beratungs- und Integrationsangebote erbracht haben, gestrichen. Dadurch sind alle Projekte in Ihrer Existenz bedroht. Dies ist umso unverständlicher, als in diesen Einrichtung mit unglaublicher Energie und freiwilligem Engagement eine Arbeit geleistet wird, mit der die Fördermittel geradezu potenziert wurden.
Diese bisher insgesamt 250.000 Euro für Frauenprojekte vorgesehenen Mittel sollen nun der Vereinbarkeit von Beruf und Familie dienen. Richtlinien für die Mittelvergabe gibt es bislang nicht, aber auch das hat Methode. Indem die Fertigstellung der Richtlinie nach hinten verschoben wird, wird provoziert, dass die bereit gestellten Gelder nicht abgerufen werden können. So schafft man Haushaltsreste und kann doch behaupten, etwas getan zu haben.
An dem letzten Beispiel der Mittelverschiebung im Frauenetat wird der restaurative Charakter der Frauenpolitik dieser Landesregierung besonders deutlich. Gender Mainstreaming ist eine Ergänzungs- und keine Ersatzstrategie originärer Frauenpolitik. Dieser Grundsatz ist bei Ministerin von der Leyen jedoch unter die Räder gekommen. Wenn aus Frauenpolitik Familienpolitik wird, läuft etwas schief. Mit einer solchen Politik verrät die Frauenministerin die Interessen der niedersächsischen Frauen und zeigt, dass sie eben nicht geschlechtergerecht denkt und arbeitet.
So wichtig das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch ist: Es ist nicht nur einen Frauenthema, sondern geht vor allem die Männer etwas an, und es ist keine Synonym für Frauenpolitik.
Frauenpolitik findet in Niedersachsen praktisch nicht mehr statt. Stattdessen betreibt die Ministerin Mütterpolitik und weiß dabei die Männer an ihrer Seite. Die Männerriege im Kabinett (Frauenanteil 20%) und auf Staatssekretärsebene (Frauenanteil 10%) nimmt das Angebot der Ministerin dankbar an und gönnt ihr die Spielwiese Mehrgenerationenhaus.