"Fristsetzung für Stiftungs-Hochschulen unverschämt"- Grüne: Senate sollen für Oppermann Schlagzeilen produzieren

Mit scharfer Kritik haben die Grünen im Landtag auf die Fristsetzung des Wissenschaftsministeriums reagiert, wonach Hochschulen in Niedersachsen bis zum 9. Oktober über ihre mögliche Umwandlung in eine Stiftung entscheiden müssen. "Das neue Hochschulgesetz kennt keine solchen Fristen. Unter dem Druck des Wahltermins im Februar werden die Hochschulen von Minister Oppermann jetzt zu unverschämt raschen Entscheidungen gedrängt", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Dienstag in Hannover.
Der Grünen-Politiker betont, dass eine Stiftung von der Rechtsform her mit "Ewigkeits-Charakter" ausgestattet sei. Solange die Übertragung des Liegenschaftsvermögens, die Bauunterhaltung und die langfristigen Landeszuwendungen indes nicht verbindlich geregelt seien, wäre es "leichtfertig" von den Senaten, den Antrag für eine Stiftungsgründung zu beschließen. Golibrzuch: "Die dauerhafte finanzielle Absicherung der Hochschulen muss Vorrang haben vor ein paar schnellen Schlagzeilen im Landtagswahlkampf."
Empört zeigt sich der Grünen-Abgeordnete darüber, dass den Hochschulen in Niedersachsen bedeutet worden sei, in der kommenden Wahlperiode werde es keine weiteren Stiftungsgründungen geben. Weil der Finanzminister sich gegen eine Auszehrung des zentralen Liegenschaftsmanagements wehre, sei der 9. Oktober faktisch ein "ultimativer Termin". Golibrzuch: "Wie befürchtet, will die SPD das Stiftungsmodell nur einigen wenigen Hochschulen im Land eröffnen."
Der Grünen-Politiker erneuerte seine Forderung, allen Hochschulen in Niedersachsen die Verfügungsgewalt über ihre Liegenschaften zu übertragen und dies mit einem "Strukturausgleich" zwischen den Standorten zu verbinden. Auch sollten die Senate frei über die jeweilige Rechtsform ihrer Hochschule entscheiden dürfen und dabei nicht von vornherein auf eine Stiftungslösung festgelegt werden. Golibrzuch: "Unsere Hochschulen brauchen mehr Freiheiten, und zwar ganz unabhängig von Wahlterminen."
mg