Machenschaften der Atomwirtschaft beenden:Für Atomanlagen gilt Atomrecht

Die Ansage von Umweltminister Sander, dass die Erkundungsarbeiten in Gorleben weiter nach Bergrecht erfolgen sollen, stößt bei den Grünen auf strikte Ablehnung. Fraktionsvorsitzender Stefan Wenzel: "Wenn die neue Berliner Atomkoalition ein bisschen mehr Beteiligung der Öffentlichkeit anbietet, werden wir auf solche plump ausgelegten Leimruten nicht hereinfallen."

Die Geschichte des Endlagerstandorts Gorleben sei von Beginn an durch politische Willkür und Ausgrenzung der Bevölkerung gekennzeichnet. Dazu habe man sich des Bergrechts bedient. Es sei unverantwortlich in Gorleben an dem Punkt weiterzumachen, wo man vor zehn Jahren aufgehört habe und die Erkundung nach Bergrecht fortzuführen. Der niedersächsische Umweltminister zeige wieder einmal, dass er nicht lernfähig sei.

Die Machenschaften der Atomwirtschaft beim heimlichen Endlager Asse II würden gerade durch den Untersuchungsausschuss aufgedeckt und die politische Geschichte Gorlebens werde Thema im Bundestag werden.

"Wir arbeiten die atompolitische Vergangenheit dieser Republik auf und müssen die Gelegenheit für einen sauberen Neuanfang nutzen, um verantwortbare Lösungen für den Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften der Vergangenheit zu finden. Der erste Schritt dazu ist eine ergebnisoffene Endlagerstandortsuche nach Atomrecht", so Wenzel.