Gabriel bei FOC Soltau eingeknickt

Drohende Arbeitsplatzverluste im Einzelhandel im weiten Umkreis
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht durch das Vergleichsangebot der scheidenden Landesregierung zum Factory Outlet Center Soltau einen Dammbruch mit negativen Auswirkungen auf den Einzelhandel in ganz Niedersachsen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah sagte dazu:
"Die Ansiedlung von FOC’s führt zu Arbeitsplatzverlusten, einer weiträumigen Bedrohung des Mittelstandes im Einzelhandel und zu Versorgungsnachteilen für große Teile der Bevölkerung. Angesichts der Tragweite der Probleme, die durch die Ansiedlung von FOC’s ausgelöst werden, ist die Zustimmung der scheidenden SPD-Landesregierung zum FOC Soltau völlig unverständlich."
Der Landtag und die neue Landesregierung müssen die in gemeinsamen Schreiben an die Landesregierung dargelegten Sorgen des Landesverbandes der Mittel- und Großbetriebe, des Unternehmerverbandes Einzelhandel Niedersachsen e.V. und der Gewerkschaften ernst nehmen und die letzte Fallentscheidung der Regierung Gabriel zurücknehmen."
Ein von den Grünen beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtages (GBD) in Auftrag gegebenes Gutachten stützt die kritische Einschätzung auch rechtlich. Der Standort Soltau füge sich weder, so die Aussage des GBD, in das in Niedersachsen vorgegebene zentralörtliche System ein (Kongruenzgebot), noch garantiere es, dass die Versorgungsstrukturen z.B. des Einzelhandels vor Ort nicht wesentlich beeinträchtigt würden (Beeinträchtigungsverbot). Darüber hinaus weist das Gutachten auf folgende Hürden hin:
"Von Bedeutung im Hinblick auf die städtebaulichen Auswirkungen ist – neben den Belangen des Verkehrs und der Infrastruktur – insbesondere, in welchem Umfang durch das Vorhaben eine ausreichende Nah-Versorgung der Bevölkerung gefährdet wird," so die Aussage des GBD.
Hagenah: "Sollte es tatsächlich zu einer Genehmigung in Soltau kommen, sind damit Erfolg versprechende rechtliche Interventionen absehbar."
eh