Gabriel eröffnet Tausch-Basar um Personalkosten - Showeffekte vergiften Verhandlungsklima um Konsolidierung

Nur noch Kopfschütteln bei der grünen Landtagsfraktion löste die neueste Idee des niedersächsischen Ministerpräsidenten zur Personalkostenreduzierung aus. "Gabriel benimmt sich wie ein Elefant im Porzellanladen" meint der Vorsitzende des Ausschusses für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht Enno Hagenah am Freitag in Hannover.
Mitten in laufende Tarifverhandlungen und die von einigen Bundesländern vorangetriebene Diskussion um eine Aufhebung bundeseinheitlicher Beamtentarife mit einem anderen Brachialvorschlag gegenüber einer einzelnen Beschäftigtengruppe vorzupreschen, sei instinktlos und falsch, so der Grünen-Politiker.
Hagenah: "Den Ministerpräsidenten scheint angesichts der selbst verursachten Haushaltsnotlage inzwischen die Panik zu ergreifen. Nur so ist erklärlich, dass er anfängt Personalkostenabbau und Tarifautonomie auf Basar-Niveau mit einzelnen öffentlichen Vorschlägen zu chaotisieren. Wenn er hier seriös etwas erreichen will, muss er sich mit den Vertretern aller Beschäftigtengruppen zusammen setzen und in vertrauensvoller Atmosphäre gemeinsame Lösungen erarbeiten, anstatt durch Showeffekte das Verhandlungsklima zu vergiften."
Hagenah erklärte, dass er weder etwas davon halte, einzelnen Statusgruppen Sonderopfer abzuverlangen, noch Sonderwege für einzelne Bundesländer zu ermöglichen. Personalkosten seien dauerhaft nur über Aufgabenabbau in ausreichender Höhe reduzierbar. Kurzfristige zusätzliche Konsolidierungsbeiträge seien nur sozial gestaffelt und zeitlich befristet diskutierbar.
eh