Gabriel in der Schulden-Spirale verfangen- "Im Unternehmen würde er von einem Insolvenzverwalter abgelöst"

Mit Kritik hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne auf den am Sonntag vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf für den Doppelhaushalt 2002/03 reagiert. "Ministerpräsident Gabriel hat sich in der Schulden-Spirale verfangen. Das Strecken der Expo-Schuld und das Vertagen des Schulden-Abbaus verlagert finanzielle Belastungen lediglich auf künftige Haushaltsjahre", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michel Golibrzuch, in Hannover.
Angesichts der vollmundigen Ankündigungen Gabriels, nachfolgende Generationen nicht mit immer neuen öffentlichen Krediten belasten zu wollen, sei der vorgelegte Haushaltsentwurf besonders enttäuschend. Durch eine jahrelange Politik der fortgesetzten Verschuldung habe die SPD-Landesregierung den Spielraum in der Bildungspolitik bereits stark eingeschränkt. So seien seit 1994 mehr als 20 Milliarden Mark neuer Schulden angehäuft worden. Golibr-zuch: "Allein die dafür fälligen Zinsausgaben kosten das Land mehr als 10.000 Lehrerstellen."
Mit Ausnahme der überfälligen Streichung stationärer Wahlleistungen in der Beihilfe verzichte die SPD auch im neuen Haushalt auf strukturelle Einsparungen. Kürzungen bei den Krankenhausinvestitionen oder im Hochbau seien keine Antwort auf steigende Pensions- und Zinsausgaben. Golibrzuch: "Wäre das Land Niedersachsen privatrechtlich organisiert, würde Ministerpräsident Gabriel von einem Insolvenzverwalter abgelöst."