Gabriels Autobahnversprechen für Niedersachsen sind nicht finanziert - Bahn muss im Bundesverkehrswegeplan Vorrang erhalten
Die Landtagsgrünen haben die von Ministerpräsident Gabriel vorgestellten Pläne zum Autobahnbau in Niedersachsen als "Heilsversprechen mit Wahlkampfeffekt" bezeichnet. Bisher sei nicht ersichtlich, wie...
Die Landtagsgrünen haben die von Ministerpräsident Gabriel vorgestellten Pläne zum Autobahnbau in Niedersachsen als "Heilsversprechen mit Wahlkampfeffekt" bezeichnet. Bisher sei nicht ersichtlich, wie die Finanzierung gewährleistet werden soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Freitag in Hannover.
"Schon der alte Bundesverkehrswegeplan war hoffnungslos unterfinanziert. Niemand sagt, wie die 50-Milliarden-Euro-Lücke geschlossen werden soll, wenn der Ministerpräsident zusätzliche Projekte, wie beispielsweise eine A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg, aus dem Ärmel zieht.
Der größte Teil der Listen, die Gabriel am Donnerstag vorgelegt habe, bezöge sich allerdings auf alte Beschlüsse. Im neuen Bundesverkehrswegeplan müsse die Bahn eindeutigen Vorrang erhalten, forderte Wenzel.