"Gabriels Lehrer geben nur ein Gastspiel" - Grüne: SPD nimmt Stellenkredit auf künftige Haushaltsjahre auf

Massive Zweifel an der Finanzierbarkeit der von Regierungschef Gabriel für die geplante Förderstufe versprochenen zusätzlichen Lehrerstellen haben die Grünen im Landtag geäußert. "Gabriel könnte als der größte Zitronenhändler in die Landesgeschichte eingehen, weil seine Zusagen durch die Einnahmeentwicklung nicht gedeckt sind", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Montag in Hannover.
Die nach wie vor schleppende Konjunktur, vor allem aber Änderungen des Körperschaftssteuerrechtes lassen die Steuereinnahmen nach Ansicht des Grünen-Politikers in 2002 weit unter den veranschlagten Haushaltsansätzen bleiben. Gleichzeitig entstünden auf der Ausgabenseite, etwa durch die noch nicht bezifferbare BEB-Last, Finanzlöcher in Millionenhöhe. Golibrzuch: "Gabriels neue Lehrer werden auf Pump finanziert und geben nur ein Gastspiel."
Zwar bezweifelt der Grünen-Abgeordnete nicht, dass es in diesem Jahr zu den geplanten Neueinstellungen kommt. Mit dem vorläufigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2002 würden aber so gewaltige Etatlücken aufgedeckt, dass die SPD-Landesregierung bei künftigen Einstellungsrunden nicht mehr alle freiwerdenden Lehrerstellen besetzen könne. Golibrzuch: "Man nimmt vor den Wahlen einen Stellenkredit auf künftige Haushaltsjahre auf."
Um neue Lehrerstellen dauerhaft finanzieren zu können, bedarf es nach Auffassung des Finanzpolitikers drastischer Einsparungen in anderen Bereichen, etwa einer Wiederbesetzungssperre bei den von den Grünen für überflüssig erachteten Bezirksregierungen. Auch müsste die SPD-Landesregierung z.B. durch eine realistische Bewertung des Immobilienvermögens auf steigende Einnahmen aus der Erbschaftssteuer drängen. Golibrzuch: "Im Geldausgeben ist die SPD ganz groß. Wo sie es hernehmen will, wird in einem Wahljahr wohlweislich verschwiegen."