"Gabriels Vorschlag ist populistischer Unfug" - Grüne: Bildungsausgaben nicht über Kredite finanzierbar

Als in der Sache falsch haben die Grünen im Landtag den von Ministerpräsident Gabriel hergestellten Zusammenhang zwischen Bildungsausgaben und Nettoneuverschuldung bezeichnet. "Es ist populistischer Unfug, so zu tun, als könne man Lehrerstellen und damit Personalausgaben über zusätzliche Kredite finanzieren", erklärte der haushaltspolitische Sprecher Michel Golibrzuch am Montag in Hannover.
Nach den Vorschriften der Landesverfassung dürfe die Höhe der Nettokreditaufnahme nicht höher sein als die Höhe der eigenfinanzierten Landesinvestitionen. Selbst wenn Gabriel den Weg gehe, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen, könne er seine zusätzlichen Bildungsausgaben damit exakt einmal bezahlen. Golibrzuch: "Wovon, bitte schön, will er die Lehrer im darauf folgenden Jahr bezahlen?"
Für den Grünen-Politiker steht fest, dass die SPD-Landesregierung sich auch durch eigene Versäumnisse in die jetzige, nahezu ausweglose Haushaltslage gebracht habe. Sonderlasten wie die BEB-Rückzahlung, das EXPO-Defizit, Baukosten für Ems-Sperrwerk, Tiefwasserhafen und die Vorfinanzierung der A 31 überforderten den Landesetat. Golibrzuch: "Ohne zusätzliche Bundeshilfen ist Gabriel bankrott."