Auch Bundesbehörden müssen Akten offen legen:Gabriels Wende zugunsten eines Asse-Untersuchungsausschusses überfällig

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer haben die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel angekündigte Unterstützung für die Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses begrüßt. "Das war überfällig", sagten die Grünen-Politiker am Wochenende in Hannover. Beschlussanträge, Fragenkomplexe und Zeugenlisten für die Untersuchung seien vorbereitet. Die SPD müsse nur noch das Signal geben – dann könne die Arbeit zügig aufgenommen werden.. "Jetzt müssen alle, die sich dem Recht, der Sicherheit und der Gesundheit verpflichtet fühlen, dafür sorgen, dass die Stunde der Wahrheit kommt", heißt es in einer Stellungnahme von Wenzel und Pothmer. Das gelte sowohl für die Landes- als auch die Bundesebene.

Ob die anstehende Aufklärung des Desasters in der Asse erfolgreich wird,  werde maßgeblich von der  konstruktiven Koordination der zuständigen Gremien im Landtag und im Bundestag abhängig sein, sagten die Grünen. "Auch die Bundesministerien müssen ihre Akten offen legen". Schließlich seien die völlig unzuverlässigen Asse-Betreiber der GSF und ihr Rechtsnachfolger Helmholtz-Zentrum dem Bundesforschungs- und dem Bundesinnenministerium unterstellt gewesen. "Unter Aufsicht und Beteiligung von Bundes- und Landesbehörden wurde jahrzehntelang der Rechtsbruch vertuscht, ignoriert und verschwiegen. Jetzt muss Minister Gabriel sein Wort auch im Bundestag einlösen."

Die Fragen- und die Zeugenlisten für die politische, fachliche und juristische Aufklärung des Atommüllskandals seien lang, sagten Wenzel und Pothmer. "Die Atomindustrie hat sich daran ergötzt, dass für die Lagerung ihrer gefährlichen Erblasten quasi rechtfreie Räume bestanden. Die Politik ist jetzt gefordert, diesem  gefährlichen Spiel ein Ende zu bereiten!"