Sander und Ripke muss Verantwortung entzogen werden:GAU des Krisenmanagements im Dioxin-Skandal
Nach dem Bekanntwerden weiterer schwerer Fehler bei der Aufklärung des Dioxin-Futtermittelskandals in Niedersachsen hat der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel von einem „GAU des gesamten Krisenmanagements“ gesprochen. Damit ist auch das letzte Vertrauen in das Regierungshandeln zerstört.
Nach dem heutigen (Samstag) Bekanntwerden weiterer schwerer Fehler bei der Aufklärung des Dioxin-Futtermittelskandals in Niedersachsen hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel von einem "GAU des gesamten Krisenmanagements von Landes- und Bundesregierung" gesprochen. Die Ministerien würden zum Tollhaus. "Die Verantwortlichen sind offenbar nicht mehr Herr und Frau des Verfahrens", sagte der Grünen-Politiker. "Solch eine katastrophale Fehlleistung - nachdem man tagelang behauptet hatte alles im Griff zu haben - ist durch nichts zu entschuldigen. Damit ist auch das letzte Vertrauen in das Regierungshandeln zerstört. Wenn Umweltminister Sander und Staatssekretär Ripke gestern Abend beim Besuch im Landesamt in Oldenburg weitere Kenntnisse hatten und verschwiegen haben, dass zusätzlich 943 Betriebe gesperrt werden müssen, dann muss Ministerpräsident McAllister seinen beiden Regierungsvertretern sofort die Verantwortung entziehen! Personelle Konsequenzen sind jetzt unabweisbar."
Die niedersächsische Landesregierung hat sich bislang geweigert alle Futtermittelbetriebe zu nennen, die dioxinhaltiges Futter vertrieben hatten. Offenbar hätten einige Betriebe diesen Schutzraum genutzt und nur selektiv die Namen ihrer Kunden zur Verfügung gestellt. Deshalb müsse auch geklärt werden, welche Vertriebsstrukturen den Augen der Öffentlichkeit gezielt entzogen wurden und wer davon zu welchem Zeitpunkt Kenntnis hatte.