Geburtsvorbereitungskurs für Asylbewerberin abgelehnt - Grüne stellen Anfrage an die Landesregierung

Mit Unverständnis reagiert Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, auf die Entscheidung der Stadt Osterode, die die Kostenübernahme für einen Geburtsvorbereitungskurs bei einer jungen Asylbewerberin, die ihr erstes Kind erwartet, ablehnt. Silke Stokar: "Es ist unstrittig, dass gerade für Frauen, die ihr erstes Kind erwarten, ein Geburtsvorbereitungskurs eine sinnvolle Vorsorgemaßnahme ist. Der Standard der Schwangerschaftsvorsorge darf sich nicht nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus richten."
In einer schriftlichen Anfrage fordert Stokar die Landesregierung zur Stellungnahme auf.
Kleine schriftliche Anfrage:
Geburtsvorbereitungskurse für Asylbewerberinnen
In einem Schreiben des Sozialamtes der Stadt Osterode am Harz wird einer jungen Asylbewerberin, die ihr erstes Kind erwartet, mitgeteilt, dass sie keinen Anspruch auf die Kostenübernahme für einen Geburtsvorbereitungskurs hat. In der Ablehnungsbegründung heißt es u. a.: "Gem. § 4 II AsylblG um-fassen die Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt lediglich die ärztl. Versorgung einschließlich ärztl. Vorsorgeuntersuchungen. Gem. § 6 AsylblG besteht für sonstige Leistungen ein Mehrbedarf in Höhe von 20 % des maßgeblichen Bedarfsanteils für Ernährung. Dieser Mehrbedarf wird Ihnen bereits gewährt. Die Kosten für einen Geburtsvorbereitungskurs können nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht übernommen werden."
Das Sozialamt der Stadt Osterode bot der schwangeren Frau lediglich an, die Kosten von 60 Euro vorzustrecken und mit den zukünftigen Wertgutscheinen zu verrechnen. Dies bedeutet für die junge Frau, sich entscheiden zu müssen zwischen einer gesunden Ernährung mit zusätzlichem Obst und Gemüse oder der Teilnahme an einem Geburtsvorbereitungskurs.
Gerade für Asylbewerberinnen, die ihr erstes Kind in einer für sie fremden Umgebung bekommen und Schwangerschaft, Geburt und die erste Zeit mit einem Kind unter schwierigsten finanziellen Bedingungen organisieren müssen, ist ein Geburtsvorbereitungskurs eine wichtige Hilfe. Ein Geburtsvorbereitungskurs ist heute weit mehr als Schwangerschaftsgymnastik. Er vermittelt umfassende Kenntnisse über die Gesundheitsvorsorge für Mutter und Kind und bereitet auf die Stillzeit vor.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass Geburtsvorbereitungskurse für alle Frauen, die ihr erstes Kind erwarten, unabhängig der Herkunft und des Aufenthaltsstatus, eine sinnvolle und unterstützenswerte Vorbereitung auf die Geburt und anschließende Stillzeit ist?
2. Teilt die Landesregierung die Rechtsauffassung der Stadt Osterode, dass das Asylbewerberleistungsgesetz die Kostenübernahme für einen Geburtsvorbereitungskurs bei nicht anerkannten Asylbewerberinnen ausschließt?
3. Sieht die Landesregierung eine Möglichkeit, sicherzustellen, dass zukünftig auch Asylbewerberinnen das Recht haben, an Geburtsvorbereitungskursen teilzunehmen? Wenn ja, welche?