Geforderte Verschärfung des Jugendstrafrechts widerspricht Fachverstand - Nur Bierzelt-Begeisterung für die Justizministerin

Heftige Kritik an wiederholten Forderungen der niedersächsischen Jusitizministerin nach Verschärfung des Jugendstrafrechts kommt von den Landtagsgrünen. "Für die Heraufsetzung des Strafmaßes und die so genannten Warnschussarreste gibt es zwar johlende Zustimmung im Bierzelt aber keinerlei fachlich begründete Unterstützung für Frau Heister-Neumann", sagte der justizpolitische Sprecher Ralf Briese am Mittwoch (heute) in Hannover.
Das deutsche Jugendstrafrecht mit seiner Mischung aus Erziehung und Strafe habe sich seit Jahren bewährt, sagte der Grünen-Politiker. Weder der deutsche Juristentag noch die Fachvereinigung Deutsche Jugendgerichtshilfe und auch nicht der deutsche Richterbund würden die Forderung nach härteren Strafen unterstützen.
"Die schwarze Politik sollte aufhören, ständig an prinzipiell gut funktionierenden Gesetzen herum zu fummeln", sagte Briese. Zur Eindämmung von Jugendgewalt seien stattdessen andere Maßnahmen gefragt. "Dabei geht es um bessere Integration von vernachlässigten Jugendlichen und die Unterstützung von Familien mit Erziehungsproblemen, die Stärkung der Medienkompetenz und die gesellschaftliche Ächtung von Gewaltverherrlichung."
Im Übrigen sei die Verharmlosung von Schlägen in der Erziehung, für die die Justiziministerin kürzlich Verstännis geäußert hatte, auch in diesem Zusammenhan absolut kontraproduktiv.