Kritik an Gansäuers Transparenz-Absage:Gehaltspraxis aller betroffenen Abgeordneten aufklären

Auf volle Unterstützung bei der weiteren Aufklärung der "Gehälteraffäre" trifft der niedersächsische Landtagspräsident Jügen Gansäuer bei den Landtagsgrünen. Auf Unverständnis bei deren Fraktionsvorsitzendem Stefan Wenzel stößt jedoch die Tatsache, dass der Landtagspräsident nur die Fälle der Abgeordneten Viereck und Wendhausen einer weiteren Überprüfung unterziehen will. "Mittlerweile ist bekannt, dass auch die inzwischen ausgeschiedenen SPD-Abgeordneten Schuricht und Bontjer sowie der CDU-Abgeordnete Menges, Gehaltszahlungen von VW erhalten haben. Auch für diese Parlamentarier gilt es aufzuklären, welche Arbeitsleistung sie für ihre Gehaltszahlungen geleistet haben", sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker bedauerte, dass der Landtagspräsident sich heute gegen eine weitgehende Veröffentlichung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten ausgesprochen hat. Wenzel: "Nur eine weitestgehende Transparenz, die sehr wohl mit Ständeregelungen und Wettbewerbsinteressen von Selbstständigen vereinbar ist, wird den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht und kann dazu beitragen, das Fehlverhalten von Mandatsträgern zu verhindern." Es spräche nichts gegen eine bundeseinheitliche Regelung; dies dürfe aber nicht zum Vorwand genommen werden, Änderungen auf die lange Bank zu schieben oder sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, sagte der Grünen-Politiker.

Wenzel schlägt vor, dass bei der weiteren Aufklärung der Vorgänge und der Ausarbeitung verschärfter Regelungen für die Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Sachverstand der Diätenkommission des Niedersächsischen Landtages zu Rate gezogen wird. "Dieses Gremium hat in den letzten Jahren immer zu einer Versachlichung und auch zur Vertrauensbildung beigetragen, beides brauchen wir heute mehr denn je", sagte der Grünen-Politiker.