Gemeinsame Entschließung von GRÜNEN und SPD gegen rechtspopulistische Umtriebe - CDU und FDP dürfen sich der Auseinandersetzung über die "Tumor-Rede" nicht entziehen

Die Landtagsgrünen nehmen die "Tumor-Rede" des niedersächsischen CDU-Kommunalpolitikers Bregulla zum Anlass, um gemeinsam mit der SPD in einem Entschließungsantrag für die nächste Plenarsitzung das Thema "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit" auf die Tagesordnung zu setzen. "Wenn gewählte Volksvertreter den Zuzug von Ausländern als Tumor der Gesellschaft bezeichnen, dann muss der Landtag eine eindeutige, von allen getragene Erklärung dazu abgeben, die den Mitbürgern ausländischer Herkunft deutlich macht, dass sie in Niedersachsen willkommen sind", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Freitag in Hannover.
Es dürfe nicht unwidersprochen bleiben, wenn immer wieder, auch von CDU-Politikern, rassistische Hetze betrieben werde. Wenzel erinnerte an die "Kanaken"-Beschimpfung des Wolfsburger CDU-Ratsherren Klett und an den Landtagsabgeordneten Thümler (redaktionelle Ergänzung DEZ. 2007 gemeint ist der damalige Landtagsabgeordnete Thorsten Thümler) -, der Verständnis für die antisemitischen Ausfälle des Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann geäußert hatte.
Die Grünen hatten bereits am Mittwoch dieser Woche den Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag unterbreitet. Wenzel forderte die Fraktionen von CDU und FDP auf, ihre bislang nicht erfolgte Zustimmung zu diesem Antrag zu überdenken. "Der Landtag kann mit dieser Erklärung ein klares Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und für Integrationsfreundlichkeit setzen. Die Mehrheitsfraktionen sollten sich diesem Appell gegen Rechtspopulismus nicht entgegen stellen."