Gemeinsame Presseeinladung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Konnexitätsprinzip

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

seit Monaten dümpeln Anträge aller Fraktionen zur Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Niedersächsischen Verfassung in den zuständigen Landtagsausschüssen. Die SPD- und die Grüne Fraktion wollen neuen Schwung in die Debatte bringen und mit einem gemeinsamen Kompromissvorschlag dafür sorgen, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz, und Heiner Bartling, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, möchten Sie über die Initiative informieren.
Das Pressegespräch findet statt

am Montag, dem 6. Juni, um 11:00 Uhr,
im Restaurant Leineschloss, Präsidentensuite.

Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rudi Zimmeck
gez. Tobias Dünow