Gemeinsame Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: Steiner und Haase: "Das nächste Hochwasser kommt bestimmt" - SPD und Grüne kritisieren Hinhaltetakti

Kommunen, Landwirte und Umweltschutzverbände sind sich einig: Vorsorgender Hochwasserschutz muss eine größere Bedeutung erhalten. Dieses Fazit zogen heute die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Dorothea Steiner und ihr Kollege Hans-Dieter Haase von der SPD. Die beiden Fraktionen hatten gemeinsam zu einer Expertenanhörung zum Thema Hochwasserschutz eingeladen, über 30 Sachverständige aus ganz Niedersachsen und eine Vertreterin des Bundesumweltministeriums teilnahmen.
Hintergrund dieser ungewöhnlichen fraktionsübergreifenden Initiative ist die Weigerung der Regierungsfraktionen, eine reguläre Ausschussanhörung durchzuführen. "Offensichtlich spielen CDU und FDP beim Hochwasserschutz auf Zeit", so Haase. "Umweltminister Sander weigert sich, aus der Flutkatastrophe des Jahres 2002 die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", betonte Steiner. Die beiden zeigten sich erstaunt darüber, dass das Umweltministerium dem Landesamt für Ökologie und dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küstenschutz eine Teilnahme an der Anhörung untersagt hatte. "Das Problem Hochwasserschutz kann man nicht aussitzen, denn die nächste Flut kommt bestimmt", so Steiner und Haase.
SPD und Grüne werden die Ergebnisse der Anhörung auswerten und einen gemeinsamen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen das von der Bundesregierung als Konsequenz aus dem Elbehochwasser auf den Weg gebrachten Artikelgesetzes zum Hochwasserschutz aufzugeben. Außerdem solle das Land unverzüglich den Dialog mit Landwirten und Kommunen suchen, um in Kooperation mit allen Betroffenen lokale Konzepte für die Umsetzung des Ackerverbots in den Überschwemmungsgebieten zu entwickeln. Das nun festgeschrieben Bauverbot in Überschwemmungsgebieten dürfe die Entwicklung der Kommunen nicht über Gebühr einschränken. "Bei diesen sensiblen Frage dürfen nicht alle Regionen Niedersachsen über einen Kamm geschoren werden", so Haase. "Wir werden die Gestaltungsspielräume, die uns der Bund lässt, im Sinne der Nutzer voll ausschöpfen", so Steiner, "allerdings werden wir uns darauf einstellen müssen, dass es in sensiblen Bereichen Nutzungseinschränkungen geben wird". Beide Politiker waren sich darüber einig, dass Hochwasserschutz nur unter Einbeziehung der unmittelbar Betroffenen durchgeführt werden könne.