SPD, Grüne und Linke stellen Antrag auf Einrichtung einer Kinderkommission des Landtages :Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen SPD, Grüne und Die Linke:

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Gründung einer Kinderkommission in den Landtag eingebracht. "Kinderrechte mit Leben füllen - Kinderkommission des Niedersächsischen Landtags einrichten" lautet der Titel des Antrages (Drucksache 16/3418), in dem es heißt, eine Kinderkommission habe "die Aufgabe, sich durch Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen und öffentliche Äußerungen für die Interessen der Kinder, die in Niedersachsen leben, einzusetzen". SPD, Grüne und Linke schlagen die Einrichtung eines solchen Gremiums zum 1. Juli 2011 vor.

"Der Bundestag hat sie schon seit 1988, der Landtag verharrt seither in Regungslosigkeit", kritisierte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag in Hannover. Im April 2010 war eine Initiative aus Niedersachsen an die kinderpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen herangetreten mit der Bitte, eine Kinderkommission auch in Niedersachsen einzurichten. SPD, Grüne und Linke sagten spontan Unterstützung zu.

"In Niedersachsen ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Eine Kinderkommission ist bei uns überfällig", sagte Miriam Staudte, stellvertretende Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. Der sozialpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Patrick Humke, ergänzte: "Den

Kindern steht laut Verfassung ein Mindestmaß an Teilhabe zu. Doch die Landesregierung setzt sich mit ihrer Sparzwang-Logik über die Rechte der Kinder hinweg." Der Umstand, dass selbst der Vorsitzende der Berliner Bundestagskinderkommission, der CDU-Politiker Eckhard Pols, Kinderkommissionen auf Länderebene fordert, sollte auch die Regierungsfraktionen überzeugen, zeigten sich die drei Oppositionspolitiker überzeugt.