Geplante Änderungen im Polizeigesetzbringen schwere Eingriffe in Bürgerrechte - Verlängerter Unterbindungsgewahrsam rechtsstaatsfeindlich

Die Landtagsgrünen sehen sich nach der heutigen (Mittwoch) Ausschussanhörung in ihrer Ablehnung der geplanten Änderung des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes bestätigt. Kernpunkt der Kritik ist die im Gesetzentwurf von CDU und FDP vorgesehene Einführung der präventiven Telefonüberwachung. "Mit der Möglichkeit, auch verdachtsunabhängig Überwachungsmaßnahmen anzuordnen, wird praktisch jeder zum potenziellen Täter", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz.
Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass seine Kritik auch durch den Celler Generalstaatsanwalt Harald Range gestützt wird. Range hält die präventive Telefonüberwachung für verfassungsrechtlich "mehr als fragwürdig". Die Neuregelung bedeute wegen der Heimlichkeit und der großen Zahl unbeteiligter Dritter, die von der Maßnahme betroffen seien, einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte. Die Handlungsmöglichkeiten der Polizei würden außerdem "ins Uferlose" erweitert.
Auch die Verlängerung der Höchstdauer des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams von bislang vier auf zehn Tage wird von den Grünen als rechtsstaatsfeindlich bewertet. "Selbst die Gewerkschaft der Polizei sieht keine Notwendigkeit für diese Ausweitung polizeilicher Befugnisse", sagte Lennartz und zitierte den Berliner Staatsrechtler Prof. Dr. Martin Kutscha, der in der Verlängerung auf zehn Tage einen "schweren Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Person" sieht. Damit werde "das Tor zum Überwachungsstaat sehr weit aufgestoßen".
Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, die geplanten Neuregelungen zurück zu ziehen. "Die Gesetzesänderungen sind der Abbau von Grundrechten zu gunsten von Stimmungsmache in der konservativen Öffentlichkeit."