Geplante Hafen-Privatisierung "abenteuerlich" - Vorteile für das Land nicht begründet - Rechte der Beschäftigten wahren

Als "abenteuerlich" haben die Landtagsgrünen die bisherigen Pläne zur Privatisierung der niedersächsischen Hafenverwaltung bezeichnet. Die Landesregierung habe keine Berechnungen zu den behaupteten Vorteilen einer Hafen-GmbH vorgelegt, sagte der hafen- und schifffahrtpolitische Sprecher Hans-Joachim Janssen.
Vielmehr sei mit zusätzlichen Kosten zum Beispiel durch Versicherungen und Mehrwertsteuerpflicht zu rechnen. Eine tatsächliche Privatisierung sei bei einer Kostendeckung von angenommenen Einnahmen von lediglich 35 % ohnehin nicht möglich. Das Land werde also unabhängig von der Rechtsform auch weiterhin die Defizite übernehmen müssen.
"Für mich drängt sich der Verdacht auf, dass nur auf Kosten der Beschäftigten gespart werden soll. Die tariflichen Rechte der Beschäftigten müssen durch eine Rahmenvereinbarung auf jeden Fall dauerhaft gesichert werden", forderte Janssen. "Die Gründung einer Hafen-GmbH macht grundsätzlich nur Sinn, wenn sie sich für das Land wirklich rechnet."