Geplante Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung muss für alle Beamtem gelten - Gabriels "Schönwetter-Angebot" lässt Polizisten und Lehrer im Regen stehen

Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass bei den zur Zeit laufenden Verhandlungen zwischen Landesregierung und Gewerkschaften über die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung für Beamte keine Sonderregelungen für einzelne Berufsgruppen festgeschrieben werden. Die Rücknahme der 40-Stunden-Woche und die Angleichung der Arbeitszeiten im Öffentlichen Dienst seinen zwar überfällig, müssen aber für alle Betroffenen in gleicher Weise gelten, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah am Sonntag in Hannover.
Nach vorliegenden Informationen ist derzeit geplant, den Polizeidienst und die Lehrer sowie bestimmte Altersgruppen von der Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung auszuschließen.
Der Großteil der rund 120.000 Beamten des Landes wurde nach dem jetzigen Verhandlungsstand weiterhin kostenlose Überstunden leisten müssen, während ein kleinerer Teil zur 38,5-Stunden-Woche zurückkehren darf.
"Diese Lockangebote sind inakzeptabel", sagte der Grünen-Politiker, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für das öffentliche Dienstrecht ist. "Teillösungen schaffen neue Ungerechtigkeiten. Die Beschäftigten würden gegeneinander ausgespielt. Die Zunahme interner Konflikte demotiviert das Personal."
Hagenah kritisierte auch, dass die Kommunen, zu deren angeblicher Entlastung seinerzeit der Zusatzdienst auch verordnet wurde, an den Verhandlungen nicht beteiligt sind. Die finanzielle Situation dort sei nicht besser geworden. Vorschläge dafür, wie die Kommunen die Rücknahme der Mehrarbeit bewältigen sollen, macht die Landesregierung nicht.
Angesichts des nahenden Wahlkampfes wolle der Ministerpräsident mit seinem Angebot offenbar bei den Gewerkschaften für "schön Wetter" sorgen. Polizisten und Lehrer blieben jedoch im Regen stehen. Die Kommunen auch.