Geplanter NILEG-Verkauf übereilt und unwirtschaftlich

Die Landtagsgrünen haben heute (Freitag) gemeinsam mit dem niedersächsischen Mieterbund das angelaufene Verfahren zum Verkauf der NILEG (Niedersächsische Landesentwick-lungsgesellschaft) scharf kritisiert. Sie werfen der Landesregierung "unverantwortlichen Umgang mit Landesvermögen zu Lasten der Kommunen und der betroffenen Mieter" vor.

In einem Brief haben sich die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Filiz Polat und der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah an die kommunalen Spitzenverbände gewandt, und um Unterstützung für die Forderung nach einer ausführlichen öffentlichen Erörterung vor der mit der Nord LB vereinbarten Veräußerung der NILEG geworben.

Hagenah weist auf zu erwartende Erlösminderungen durch die unter Zeitdruck geplante Veräußerung des gesamten Bestandes der NILEG (ca. 30.000 Wohnungen und zahlreiche regional wichtige Gewerbe- und Entwicklungsprojekte im ganzen Land) hin. "Die am Markt aktiven Großinvestoren sind nicht an Entwicklungsflächen interessiert, sondern an schneller Rendite. Deshalb sollte zum Schutz der Kommunen und der Mieter zunächst diesen das An-gebot zum Erwerb ihrer Wohnungen und der Entwicklungsflächen gemacht werden", sagte der Grünen-Politiker. Erst in einem zweiten Schritt sollten die verbliebenen Teile des Unter-nehmens am Markt plaziert werden. Angesichts der erheblichen Preisabschläge im Paketverkauf wäre das für den Gesamterlös am Ende sogar von Vorteil.

Die Grünen-Abgeordnete Polat zeigt sich vor allem in Sorge für die zukünftige Entwicklung auf dem regionalen Wohnungsmarkt; auch mit Blick auf den demografischen Wandel. Kom-munen wie Osnabrück, die erst vor wenigen Jahren ihre Wohnungsgesellschaft in gutem Glauben an die soziale Verantwortung des Landesunternehmens NILEG veräußert hätten, würden nun "vorgeführt".

"Die schnelle Weiterveräußerung an internationale Investoren führt zusammen mit der zu erwartenden drastischen Absenkung des Verwaltungs- und Instandsetzungsaufwandes zu einer Aufweichung der ursprünglich hohen Mieterschutzklauseln. Land und Nord LB wollen zu Lasten der Kommunen, die für die Versorgung sozial benachteiligter Menschen am Ende gerade stehen müssen, schnelle Kasse machen", kritisierte Polat.