Gesamtschulverhinderungspolitik der Landesregierung wird jetzt Thema im Kommunalwahlkampf
„Diese Entscheidung des Staatsgerichtshofes gibt dem Volksbegehren noch einmal Zeit, im Sommer und im Kommunalwahlkampf weiter viele Unterschriften zu sammeln. Die willkürlich hohen Hürden der Landesregierung gegen die Errichtung neuer Gesamtschulen sind in allen Kommunen ein brisantes Thema.
Zu dem heute (Freitag) vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg geschlossenen Vergleich zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens für gute Schulen und der Landesregierung erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter:
"Diese Entscheidung gibt dem Volksbegehren noch einmal Zeit, im Sommer und im Kommunalwahlkampf weiter viele Unterschriften zu sammeln. Die willkürlich hohen Hürden der Landesregierung gegen die Errichtung neuer Gesamtschulen sind in allen Kommunen ein brisantes Thema. Auch das Turbo-Abi wird von den meisten Eltern in Niedersachsen abgelehnt. Deshalb wird die Gesamtschulverhinderungspolitik der Landesregierung im Kommunalwahlkampf sicher eine große Rolle spielen."