"Gesellschaftliche und energiepolitische Fragestellungen für die Zukunft Europas"

Anrede,
wir stehen am Anfang eines neuen Jahrhunderts in Europa - hinter uns liegt ein Jahrhundert der Katastrophen, der Weltkriege, des Völkermords, des Ersteinsatzes der Atombombe und der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.
1938 entdeckte Otto Hahn die nukleare Kernspaltung
1939 begann Hitler den zweiten Weltkrieg. Von diesem Moment an bis zum Abwurf der ersten Atombombe in Hiroshima waren weltweit zehntausende von Wissenschaftlern mit der Erforschung und Entwicklung dieser Bombe beschäftigt. Die Angst, dass ein Hitler als erster in den Besitz dieser Bombe gelangen könnte heizte die Forschungsanstrengungen ungeheuer an.
Wohl auch als Reaktion auf die kritischen Stimmen zum Ersteinsatz der Atombombe verkündete der amerikanische Präsident Eisenhower im Jahr 1953 das Programm "Atoms for Peace". Mit der zivilen Nutzung der Atomenergie wurden jedoch völlig irreale Heilserwartungen verknüpft. Der deutsche Philosoph Ernst Bloch sprach in seinem "Prinzip Hoffnung" von Atomenergie die Wüsten zu Fruchtland werden lasse. Aus "Eis" solle "Frühling" werden.
Aber die zivile Nutzung war immer zugleich eine Teilmenge der militärischen Nutzung - der atomaren Aufrüstung mit dem Potential zum vielfachen Overkill.
1986 schloss sich ein Kreis. Mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl wurde für alle Zeiten deutlich, daß auch die zivile Nutzung der Atomenergie das Potential hat, aus Fruchtland Wüsten zu machen und aus Frühling Eis zu machen.
Das Erleben der Katastrophe von Tschernobyl ist, so Swetlana Alexijewitsch im Vorwort ihres Buches "Tschernobyl", etwas "wofür wir noch kein System von Vorstellungen, noch keine Analogien oder Erfahrungen haben, woran unsere Augen und Ohren noch nicht gewöhnt sind, wofür nicht mal unser bisheriger Sprachschatz, unser ganzes inneres Instrumentarium ausreicht."
Die Folgen dieser Katastrophe, die in den Vorträgen vom gestrigen Tag und in den Beiträgen der Kinder eindrucksvoll beschrieben wurden, müssen unauslöschbar in das kollektive Gedächtnis der Menschheit eingebrannt werden.
Das ist eine zentrale Fragestellung, eine zentrale Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Es gibt viele, die heute versuchen, die Geschichte von Tschernobyl zu schreiben.
Eine Geschichte kennen die Menschen aus Belarus am Allerbesten: Es ist der Versuch der Regierung, das Geschehene klein zu reden und das wahre Ausmass der Katastrophe schönzureden. Aber wer die Menschen nicht eindeutig aufklärt über die Belastung von Luft, Wasser, Boden und Nahrungsmitteln, der macht sich schuldig.
Dabei ist offensichtlich, daß die Regierung Lukaschenko sehr genau weiß, wie die Situation ist. Ein Kollege von mir, der im letzten Jahr zu Gesprächen in Belarus war, erzählte von der Äußerung eines hochrangigen Beraters des Präsidenten: "Wir sind ein sterbendes Volk", sagte dieser Berater.
Aber es gibt noch andere, die ein Interesse an der Geschichtsschreibung über die Katastrophe von Tschernobyl haben. Die Atomenergiegemeinde versucht das Wissen über die Folgen von Tschernobyl zu monopolisieren. So wurden mit weißrussischen Stellen im Gesundheitswesen Verträge abgeschlossen, die eine Veröffentlichung der Forschungsergebnisse nicht zulassen.
Nach den Atombombenabwürfen von Hiroshima und Nagasaki wurden die Kriterien für die Wirkung radioaktiver Strahlung auf menschliche, tierische und pflanzliche Organismen entwickelt. Wann und wie Niedrigstrahlung gesundheitliche Folgen entwickelt, ist im Zusammenhang mit den Folgen der Atombombenabwürfe wissenschaftlich entwickelt worden.
Die Erfahrungen von Tschernobyl müssen sich aber weltweit in der Neufestsetzung von deutlich niedrigeren Strahlenschutzgrenzwerten niederschlagen. Die Konsequenzen können für die Betreiber kerntechnischer Anlagen Folgen haben, die heute noch nicht übersehbar sind. Offenbar fürchten Kräfte in den USA auch deutliche erhöhte Entschädigungszahlungen für frühere Opfer kerntechnischer Unfälle. Das hat die Atomenergiegemeinde offensichtlich erkannt und sieht hier eine große Gefahr für den Weiterbetrieb bestehender Anlagen bzw, für den Bau neuer Anlagen.
Wir müssen daher sicherstellen, daß unabhängige Forschung betrieben wird und dass Forschungsergebnisse jederzeit und für jederman öffentlich zugänglich sind.
Anrede,
die zweite zentrale Fragestellung ist, wie eine Wiederholung dieser Katastrophe verhindert werden kann und wie eine regenerative Energieversorgung aufgebaut werden kann.
Der Boom der zivilen Nutzung der Atomkraft ist gebrochen. Seit 1986 ist in Ost- und Westeuropa und in den USA kein neues AKW mehr bestellt worden. Eine Ausnahme bilden Japan, Korea, China und Taiwan. Schweden hat bereits 1980 des Ausstieg beschlossen. Deutschland hat im letzten Jahr den Ausstieg eingeleitet und im Grundsatz beschlossen, aber die Stromkonzerne verteidigen ihre Strukturen und ihre ökonomischen Privilegien mit Zähnen und Klauen.
Die Forschung an neuen Reaktorlinien und an Fusionsprojekten geht weltweit immer noch weiter. Neuerdings macht sich die Atomgemeinde Hoffnung auf einen Wiedereinstieg im Zuge der Klimadebatte. Da wird uns das Märchen von der C02-Neutralen Stromproduktion mit Hilfe der Atomkraft aufgetischt. Dabei zeigt eine ökologische und ökonomische Gesamtbilanz, wie haarsträubend diese Argumente sind. Die Atomgemeinde hat es immer verstanden, nur klitzekleine Abschnitte ihres Produktionsprozesses in entsprechende Vergleiche einfliessen zu lassen.
Atomstrom sei - jedenfalls in der Grundlast - billiger als Kohlestrom. Dieses Märchen wurde ebenfalls immer wieder verbreitet, beruht aber auf weitgehend manipulierten Berechnungen. Eine Land wie Dänemark hat - ohne Atomkraft - deutlich niedrigere Strompreise als Deutschland oder Frankreich.
Dazu kommt, daß sich die Wirtschaftlichkeit von Atomkraftwerken aufgrund der Entwicklungen im konventionellen Kraftwerksbau weiter verschlechtert hat. Höhere elektrische Wirkungsgrade und niedrigere Baukosten haben die Wirtschaftlichkeit von konventionellen Kraftwerken und von Gas- und Dampf-Kraftwerken dramatisch verbessert. Diese Kraftwerke eignen sich zudem für Kraft-Wärme-Kopplung. Kleine dezentrale Blockheizkraftwerke, die mit Motoren angetrieben werden erreichen Wirkungsgrade von 85 bis 90% im Vergleich zu 35 bis 38% bei konventionellen Kraftwerken. Zudem wird die Brennstoffzelle diese dezentrale Form der Energieversorgung noch mal deutlich effizienter gestalten.
Mittel- bis langfristig liegt die Zukunft bei den regenerativen Energiequellen: Bei der Windkraft, der Solarthermie, bei Biomasseanlagen, der rationellen Energieausnutzung und der Photovoltaik. Das sind die Perspektiven der Zukunft.
Wir stehen an einem Scheideweg: Wir müssen den Ausstieg aus der Atomenergie weltweit durchsetzen und die alternativen Energiequellen nach vorn bringen.
Die Wende in der Energiepolitik geht aber noch viel zu langsam, die Alternativen kommen bislang nicht schnell genug zum Zug. Deshalb werden wir uns verstärkt darauf konzentrieren müssen, die ökonomischen Privilegien der Atomstromproduktion offenzulegen und zu beschneiden. Betriebswirte und Volkswirtschaftlicher müssen stärker als bisher die Strukturen analysieren. Die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen für regenerative Energietechnik müssen massiv verstärkt werden. Jahrzehntelang sind die Energiekonzerne über zivile und militärische Forschungs- und Anwendungsförderung zu den Kraken entwickelt worden, mit denen wir es heute zu tun haben.
Anrede,
Die dritte und die entscheidende Herausforderung vor der wir stehen, ist die Sicherstellung einer friedliche Entwicklung und die Durchsetzung demokratischer und zivilgesellschaftliche Strukturen - nicht allein in den Ländern Europas, sondern weltweit.
Ich komme aus einem Land, das von 1933 bis 1945 von einem Regime beherrscht wurde, das die ganze Welt mit Krieg überzogen hat. Vielleicht habe ich mich deshalb schon früh für die Lebensbedingungen in diktatorisch beherrschten Ländern interessiert. Ich wollte wissen, was Diktatur heißt. Ich habe mehr als vierzig Länder bereist, davon viele Diktaturen und autoritäre Regime und ich kann mich noch gut an ein Gespräch - nachts - Mitte der achtziger Jahre, in einem Autobus in Chile erinnern. An Menschen, die Angst hatten sich mit anderen Menschen zu unterhalten, die nur flüsternd und ängstlich über die politische und wirtschaftliche Situation in ihrem Land sprechen konnten.
Ich kann mich erinnern an Menschen in meinem Alter, deren Freunde im Argentinien der Militärjunta spurlos verschwanden und an Gespräche mit Menschen aus der DDR - in privaten Räumen.
Alle diese Länder die ihre Menschen unterdrücken oder unterdrückten, die Meinungsfreiheit einschränken oder gar ganz unterdrücken, die Gewaltenteilung abgeschafft oder nie eingeführt haben, Menschen foltern, einsperren oder gar verschwinden lassen, haben eines gemeinsam - die diktatorischen genauso wie die autoritären - keines von ihnen ist wirtschaftlich erfolgreich.
Oft wenn ich auf Reisen ging, war ich frustriert über politische Entwicklungen in Deutschland - Atommüllendlager in Gorleben, Wiederaufbereitungsanlage für Atommüll in Wackersdorf, NATO-Nachrüstung mit Atomraketen waren die Stichworte
Aber wenn ich wieder zurückkam nach Hause, war ich dankbar in einem Land zu leben, wo es möglich war öffentlich über diese Fragen zu streiten. In einem Land zu leben, wo um den besten Weg, die richtige Entscheidung, in Parlamenten, in öffentlichen Veranstaltungen und in einer freien Presse gerungen wurde.
Demokratisch gefasste Beschlüsse in einer hochkomplexen Welt sind nicht frei von Fehlern - ganz sicher nicht - aber die Wahrscheinlichkeit unter vielen möglichen Entscheidungen die richtige herauszufiltern ist sehr groß.
Das System der checks and balances in den meisten westlichen Demokratien führt zur systematischen Berücksichtigung verschiedener Interessen und Meinungen auf allen Ebenen der Gesellschaft. Auch Minderheitenmeinungen sind sehr wichtig, denn immer wieder zeigt sich, daß von hier wichtige, ja entscheidende Impulse kommen. Das ist auch die Geschichte von Tschernobyl: Meines Wissens kamen die ersten und die glaubwürdigen Informationen von Bürgerinitiativen und nicht von Regierungen.
Wir haben nach den schrecklichen Erfahrungen des NS-Regimes, daß auch Weißrußland mit Krieg, Mord und Vergewaltigung überzogen hat, in unserer Verfassung festgeschrieben, daß die Würde des Menschen unantastbar ist, das alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und das die unveräußerlichen Menschenrechte Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit sind. Diese Verfassung - das sogenannte Grundgesetz - steht, zusammen mit vielen anderen Verfassungen in Europa und in der Welt, in einer historischen Entwicklung, die über die französischen Revolution, die UN-Menschenrechtscharta, die Schlussakte von Helsinki und viele andere internationale Verträge bis zur Grundrechtscharta der EU reicht.
Der Gedanke, die Idee, ja die Vision von einer Welt die Frieden schafft und bewahrt, die Gerechtigkeit, auch im Sinne von gerechter Teilhabe an den ideelen und materiellen Schätzen dieser Welt gewährleistet und die Schöpfung, die Natur auch für künftige Generationen bewahrt - diese Idee, diese Vision ist von einer gewaltigen Kraft beflügelt.
Diese Idee, diese Vision ist stärker als alle Armeen dieser Welt - und wer sich gegen diese Idee stellt, der wird scheitern. Manchmal früher - manchmal später.
Ein hoffnungsvolles Zeichen ist beispielsweise der Prozess gegen General Pinochet, der zeigt, daß die Diktatoren dieser Welt, die gegen die unveräußerlichen Menschenrechte verstossen, auf dieser Erde keinen sicheren Platz mehr finden. Aber angesichts der Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen ist es auch an der Zeit, globale Strukturen aufzubauen, die demokratisch verfasst sich. Denn die Regeln und die Gesetze, nach denen die Menschen auf dieser Erde leben, dürfen nicht von den Zentralen internationaler Konzerne diktiert werden.
Europa steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Die politischen Grenzen zwischen Ost und West sind gefallen, aber die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Barrieren, die in Jahrzehnten zementiert wurden, müssen noch geschliffen werden.
Das Wohlstandsgefälle muß beseitigt werden durch eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen. Die kulturellen, wissenschaftlichen und literarischen Kontakte müssen erheblich verstärkt werden und vor Allem müssen wir den Jugendaustausch zwischen den Ländern Europas auf eine ganz neue Grundlage stellen. Unsere Jugend muß mindestens zwei besser drei Sprachen fliessend sprechen - wer Freunde hat in Weißrußland, Rumänien, Spanien und Deutschland, den wird kein skrupelloser Politiker je wieder in den Krieg schicken können.
Anrede,
wir stehen hier in historischer Zeit, fünfzehn Jahre nach Tschernobyl.
Welchen Weg wird Belarus in diesem Jahr einschlagen?
Der Niedersächsische Landtag hat in einer Entschliessung deutlich gemacht, dass man eine Intensivierung der Beziehungen wünscht. Die humanitäre Hilfe und Jugendaustauschmaßnahmen wollen wir verstärken. Herr Prof. Wernstedt hat dazu gestern eine Reihe von Einzelheiten genannt.
Aber: Wir wünschen uns noch viel mehr - vor allem auch im Bereich der wirtschaftlichen Austauschbeziehungen oder auch beim gemeinsamen Aufbau einer neuen Energiepolitik und hoffen, daß Belarus die selbstgewählte Isolierung hinter sich läßt.
Dazu bieten die in diesem Jahr anstehenden Präsidentenwahlen eine historische Chance. Wenn sich der amtierende Präsident von Belarus entscheidet, eine freie, gleiche, faire und geheime Präsidentschaftswahl auszurichten und dabei die Pressefreiheit und den gleichberechtigten Zugang zu den Medien sicherstellt, dann kann er zeigen, daß er ein starker Präsident ist.
Wenn er sich traut, in einen offenen und fairen Dialog mit dem oder den besten Kandidaten für dieses Amt einzutreten, dann wird sich zeigen, wer die Interessen der Menschen in der Republik Belarus am besten vertreten kann.
Wenn die Europäische Union erweitert wird, sind wir direkte Nachbarn und ich hoffe auf sehr gute nachbarschaftliche Beziehungen mit einer demokratischen Republik Belarus.
Jede Krise ist eine Chance und Tschernobyl ist mehr als eine Krise, Tschernobyl ist ein Fanal!
Deshalb habe ich Hoffnung - die Hoffnung, dass von diesem Land und von den vielen symphatischen, mutigen und freundlichen Menschen in diesem Land - von den Menschen, die schon in den Abgrund gesehen haben - die Botschaft ausgeht:
Stoppt die Atomindustrie kämpft für das Leben und die Liebe.
Frieden, Demokratie, Gerechtigkeit und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen - europaweit und weltweit - diese Vision ist die Zukunft.