Gesetz zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht verfassungskonform - Bedenken gegen niedersächsisches Gesetz höchstrichterlich bestätigt

Als schwere rechtspolitische Schlappe für die Landesregierung werten die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur nachträglichen Sicherungsverwahrung.
"Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass die Landesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwartet", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag in Hannover. Die von den Grünen vorgebrachten schwer wiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken seien nun bestätigt worden. "Das Land hat nicht die Kompetenz, ein solch einschneidendes Gesetz zu verabschieden."
Briese fordert die Landesregierung auf, verfassungsrechtliche Bedenken künftig nicht einfach zu ignorieren. Das sei besonders auch im Hinblick auf das anstehende Kopftuchgesetz erforderlich, "sonst droht der Landesregierung die nächste rechtspolitische Niederlage."