Gesetzesvorlagen zur Verwaltungsreform nicht beratungsfähig - Zahlentheater deutet auf "Gefahr im Verzug"

Scharf kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel den "fortgesetzten Methodenstreit um die Verwaltungsreform". Auf dieser Grundlage seien die
Gesetzesvorlagen nicht beratungsfähig.
Der kurzfristige Auftrag zur Begutachtung durch den hannoverschen Professor Dr. Stefan Homburg hätte keine Klärung gebracht, zumal der Wissenschaftler offenbar nur damit beauftragt war, der Landesregierung zu bestätigen, dass sie ihre Berechnungen nach einer gültigen Verwaltungsvorschrift anstellt. Die Kritik des Landesrechnungshofes sei damit nicht ausgeräumt.
"Das Innenministerium stiftet Verwirrung", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover. "Seit Monaten reklamiert Minister Schünemann die Unantastbarkeit seiner Zahlen und angeblich befindet man sich in einem kontinuierlichen Abstimmungsprozess mit dem Landesrechnungshof. Die Debatte der letzten Tage bestätigt das nicht", sagte Wenzel. "Alles deutet auf Gefahr im Verzug."
Wenzel forderte die Landesregierung auf, dem Haushaltsausschuss sofort "echte und belastbare Daten" vorzulegen. Anderenfalls sei der Beratungs-Fahrplan sowohl für die
Verwaltungsreform als auch für den Haushalt 2005 nicht einzuhalten.
Die grundsätzlichen Zweifel an den Berechnungsgrundlagen blieben bestehen. "Mit theoretischen Rechenmodellen lässt sich der Landeshaushalt nicht sanieren."