"Gezänk zwischen Bundesrat und Bundestag muss aufhören"

Grüne: Konjunkturklimaindex der Wirtschaft "alarmierend"
Als "alarmierend" haben die Grünen im Landtag dem am Dienstag veröffentlichten Konjunkturklimaindex für die niedersächsische Wirtschaft bezeichnet. "Das wahlkampfbedingte Gezänk zwischen Bundestag und Bundesrat muss endlich wieder einer konstruktiven Zusammenarbeit weichen", erklärte der Grünen-Abgeordnete Michel Golibrzuch in Hannover.
Der Grünen-Politiker äußerte die Erwartung, dass CDU/CSU ihre "Blockadehaltung" im Bundesrat unabhängig vom Wahlausgang in Hessen und Niedersachsen im Februar aufgeben müssten. Seit einigen Monaten sei es der Union erkennbar nur noch darum gegangen, die rot-grüne Bundesregierung in der Länderkammer auflaufen zu lassen. Golibrzuch: "Eigene Vorstellungen der CDU, etwa zur notwendigen Reform der Körperschaftssteuer, sind bisher nicht bekannt geworden."
Eine mögliche rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen werde sich "mit Hochdruck" um eine Lösung der Krise auf dem Arbeitsmarkt bemühen. Dabei spiele die Umsetzung des Hartz-Konzeptes eine ebenso große Rolle wie eine Entbürokratisierung zugunsten von Mittelstand und Handwerk. Golibrzuch: "Die Botschaft des Handwerks ist angekommen, vielleicht auch deswegen, weil wir als Grüne Demonstrationen so sehr lieben."
mg