Gorleben-Brief der GRÜNEN an McAllister: Endlagerpläne aufgeben - Laufzeitverlängerung ablehnen – Proteste nicht diffamieren

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, "mäßigend" auf CDU-Vertreter einzuwirken, damit im Zusammenhang mit dem Castortransport in den nächsten Tage "kein weiteres Öl ins Feuer des Atomkonflikts" gegossen wird. In einem Schreiben an den Regierungschef heißt es "niemandem kann an einer Verschärfung der Stimmung und der Zuspitzung der Konfrontation" gelegen sein. Wiederholt hätten der Innenminister sowie auch Abgeordnete der Regierungsfraktion versucht, Gewalt- und Bedrohungsszenarien aus den Reihen der Castor-Gegner in die Welt zu setzen. "Ich möchte Sie bitten und auffordern, Ihren Einfluss im Sinne einer Mäßigung dieser CDU-Vertreter geltend zu machen", schreibt Wenzel.

Die Beschlüsse zur Senkung der Sicherheitsanforderungen für Endlager und zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken treiben viele Menschen in den Protest. In Gorleben und bundesweit habe sich ein breites Spektrum quer durch alle Schichten und Altersgruppen unserer Gesellschaft zu einem "bunten, friedlichen und entschiedenen Widerstand" gegen die Atomkraft versammelt; dieser Widerstand würde sich auch in Formen des zivilen Ungehorsams ausdrücken.

McAllister habe einen gesellschaftspolitischen Großkonflikt geerbt, der über 30 Jahre alt ist. Jetzt sei es an der Zeit, eine falsche Entscheidung zu korrigieren. "Es wäre in Ihrer Macht, durch eine klar ablehnende Haltung zu den Beschlüssen der Bundesregierung ein Zeichen zu setzen. Geben Sie Gorleben auf. Legen Sie den Grundstein für eine neue vergleichende Suche nach einer Lagermöglichkeit für hochradioaktiven Atommüll. Es ist höchste Zeit für eine mutige Entscheidung", schreibt Wenzel.