Gorleben: McAllister verpasst eine Chance!

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, sieht in den Aussagen des neuen Ministerpräsidenten McAllister eine verpasste Chance. "Er ist in die alte Rhetorik seines Vorgängers verfallen", sagte Wenzel. "Das Wort von der ergebnisoffenen Erkundung ist eine Unwahrheit, die den Weiterbau in Gorleben verschleiern soll", sagte Wenzel.

Wenn Herr McAllister seine eigenen Worte von der "Transparenz" ernst nehmen würde, müsste von heute auf morgen Atomrecht angewendet werden. Nur dann hätten Träger öffentlicher Belange, Bürgerinnen und Bürger und Umweltverbände Beteiligungs-, Informations- und Klagerechte. Im Bergrecht laufe alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Gorleben ist als "Entsorgungsvorsorgenachweis" seit Jahren Bestandteil der Betriebsgenehmigung laufender Atomkraftwerke. Der Schacht und der Schachtaufzug wurden nicht für Erkundung, sondern für Betrieb ausgelegt. Wer hier von "Weitererkundung" spricht ist nicht ehrlich, sagte Wenzel. Wenzel hat den neuen Ministerpräsidenten in einem Schreiben um ein Gespräch zu dem Thema gebeten. "Ich will wissen, wie ernsthaft sich der neue Ministerpräsident mit dem Thema Gorleben wirklich auseinandersetzen will."

Wenn er das Wort Transparenz in den Mund nimmt, muss er auch wissen, was die Öffentlichkeit und das einschlägige Recht darunter versteht."