Greenpeace-Aktion vor dem Landtag: Keine Zustimmung zum CCS-Gesetz
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen unterstützt die Forderung der Umweltorganisation Greenpeace an die schwarz-gelbe Landesregierung, dem Bundesgesetz für die unterirdische CO2-Speicherung im Bundesrat am 23. September nicht zuzustimmen.
Stefan Wenzel (vorne rechts) unterstützt die Forderung von Greenpeace - Kein CCS in Niedersachsen!
Hier die DPA-Meldung zur heutigen Greenpeace Aktion (copyright dpa/lni)
Greenpeace fordert niedersächsisches Nein zu CCS-Gesetz (Mit Bild) =
Hannover (dpa/lni) - Mit dem Modell einer zwei Meter hohen CO2-Bombe und Plakaten haben Greenpeace-Mitglieder am Dienstag vor dem Landtag in Hannover gegen die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid (CO2) protestiert. Das Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung von CO2 (kurz CCS) soll am 23. September im Bundesrat beschlossen werden. Nach Greenpeace-Angaben hat Ministerpräsident David McAllister (CDU) seine Zustimmung zum CCS-Gesetz bereits zugesagt.
«Die Menschen an den Küsten drohen zu Versuchskaninchen für die CO2-Endlagerung unter der Nordsee zu werden», sagt Greenpeace Energieexpertin Anike Peters laut Mitteilung. Nur ein vollständiges Verbot garantiere Sicherheit für Bevölkerung und Umwelt. «McAllister will die Bevölkerung für dumm verkaufen, wenn er behauptet, mit dem CCS-Gesetz wäre Niedersachsen vor den Risiken der CO2-Lagerung sicher», sagte Peters.
Nach Abgaben der Staatskanzlei wird über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nächsten Dienstag im Kabinett beraten. Ein Sprecher betonte zudem, Niedersachsen sei von der CCS-Technik nicht überzeugt. Außerdem räume das Gesetz dem Land sehr wohl Verbotsmöglichkeiten ein: «Wir wollen kein CCS und wir kriegen kein CCS.»