Große Koalition gegen Maßnahmen im Fedderwarder Priel - Landtags-Ausschuss lehnt Grünen-Antrag ab

Mit großer Mehrheit aus Koalitionsfraktionen und SPD sei der Grünen-Antrag, den Fedderwarder Priel dauerhaft frei zu halten und dafür die notwendigen Mittel im Landeshaushalt bereit zu stellen vom zuständigen Ausschuss für Häfen und Schifffahrt abgelehnt worden. Das teilte Hans-Joachim Janßen, hafen- und schifffahrtspolitischer Sprecher der Grünen am Mittwoch in Hannover mit.
Der Fedderwarderpriel werde noch stärker ins Hintertreffen geraten, wenn die Unterhaltungsmaßnahmen aus dem allgemeinen Etat der seit dem 1. Januar privatisierten Hafenverwaltung aufgebracht werden müssten, befürchtet Janßen Der Bau- und Unterhaltungsetat für die niedersächsischen Häfen sei für das laufende Jahr um 9 Mio. € gekürzt worden. "Das verbleibende Geld wird die privatisierte Hafenverwaltung vor allem dort einsetzen, wo auch direkte Einnahmen zu erzielen sind. Außer Prielkosmetik wird in Butjadingen nichts mehr passieren. Das ist ein schwerer Schlag für Fischerei und Tourismus in Butjadingen", erklärte der Grünen-Abgeordnete.
"Damit herrscht jetzt Klarheit, dass die Wahlkampfzusagen von CDU und FDP, sie würden sich um das Problem kümmern, nur Schall und Rauch sind. Die Menschen in Butjadingen sind schon von der alten SPD-Landesregierung jahrelang hinters Licht geführt und hingehalten worden. Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Hirche setzen diese Politik jetzt fort", sagte Ina Korter, Grünen-Abgeordnete aus Nordenham.
Enttäuscht zeigte sich Korter vor allem von ihrem CDU-Kollegen Björn Thümler: "Vor Ort verspricht er sich für die Belange Butjadingens einzusetzen und im Landtag stellt er sich ans Rednerpult und verteidigt mit großer Inbrunst das Nichtstun seiner Landesregierung. So kann man mit den Sorgen der Betroffenen nicht umgehen".