Große Koalition im Göttinger Stadtrat - Wenzel: "Stillstand auf der ganzen Linie!"
Angesichts der großen Haushaltsprobleme helfe nur noch eine große Koalition, tönten die Spitzen der beiden großen Parteien in den letzten zwei Jahren. "Strukturelle Reformen wurden aber bis heute nich...
Angesichts der großen Haushaltsprobleme helfe nur noch eine große Koalition, tönten die Spitzen der beiden großen Parteien in den letzten zwei Jahren. "Strukturelle Reformen wurden aber bis heute nicht umgesetzt," so der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel. Gespräche über eine weitgehende Kooperation zwischen Stadt und Landkreis seien vertagt worden.
Selbst kleinere Aufgaben wir die Zusammenlegung der Kfz-Zulassung seien zum Dauerbrenner geworden. Das Publikum werde mit erstaunlichen Details "unterhalten", so Wenzel ironisch. Im letzten Jahr sollten 50.000 Euro ausgerechnet bei der Kultur eingespart werden. Jetzt solle die "stattliche" Summe von 40.000 Euro Sparwillen demonstrieren.
Derweil beschäftige der Oberbürgermeister die Bezirksregierung. Ratsentscheide würden reihenweise zur Überprüfung nach Braunschweig geschickt. Den Zuschuss für das Stadtradio wolle der Oberbürgermeister dort prüfen lassen, ebenso die Kostenerstattung für die Kinderbetreuung von alleinerziehenden Ratsmitgliedern und jetzt offensichtlich noch die Umwandlung von 2 Parkplätzen zu Fahrradabstellplätzen. Wenn der Oberbürgermeister jetzt erkläre, dass "die Bezirksregierung Ermessensentscheidungen dem Stadtrat überlassen müsse," bleibe nur zu hoffen, dass er diese Aussage ernst nehme und seine eigenen Widersprüche in Braunschweig zurückziehe, so Wenzel.
"Ohne strukturelle Reformen und regionale Kooperation wird sich der Göttinger Haushalt nicht sanieren lassen," so Wenzel. Wer nur auf Landes- und Bundeshilfen warte, werde bald gänzlich handlungsunfähig. Eine gemeinsame Wirtschaftsförderung von Stadt und Landkreis müsse endlich sicherstellen, dass oberzentrale Funktionen im Oberzentrum blieben. Neue großflächige Gewerbe- und Industrieflächen in den Umlandgemeinden schwächten die Gewerbesteuereinnahmen des Oberzentrums, so Wenzel. Das Beispiel Kassel zeige bspw., dass man Gazeley Properties auch an einem GVZ-Standort ansiedeln könne. Viele Potentiale lägen brach, weil sich die Region Göttingen/Südniedersachsen nicht auf ein konzertiertes Vorgehen einigen könne. Von anderen Region wie dem Großraum Braunschweig könne man daher noch viel lernen, erklärte Wenzel. wz