Großer Reparaturbedarf beim schwarz-gelben Gesetzentwurf zum Ladenschluss
Offensichtlich hätten CDU und FDP die gesellschaftlichen Auswirkungen, das damit verbundene öffentliche Interesse an der geplanten Änderung und die koalitionsinternen Widersprüche komplett falsch eingeschätzt, so Ursula Helmhold (MdL)
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Ladenschlussgesetz als "schwer reparaturbedürftig" bezeichnet. In der heutigen (Mittwoch) Ausschusssitzung hätte es wiederum mehr Fragen als Antworten gegeben. Allein der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) hätte zum vierseitigen Gesetzentwurf eine 23-seitige Vorlage fertigen müssen, sagte die Grünen-Politikerin.
Offensichtlich hätten CDU und FDP die gesellschaftlichen Auswirkungen, das damit verbundene öffentliche Interesse an der geplanten Änderung und die koalitionsinternen Widersprüche komplett falsch eingeschätzt.
Helmhold empfahl den streitenden Koalitionären sich auf die Annahme des Änderungsantrages der Grünen zu verständigen: "Wir haben einen Vorschlag eingebracht, der einem veränderten Kaufverhalten, aber auch dem Sonn- und Feiertagsschutz, den Interessen der Beschäftigten und der dringend notwendigen Stärkung unserer Innenstädte Rechnung trägt."