Land soll Bleiberecht regeln:GRÜNE: 137 CDU-Änderungsanträge zum Zuwanderungsgesetz schlechte Vorgabe für Kompromiss

Skeptisch beurteilen die Landtagsgrünen die Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Schünemann, nach denen es in Teilen des Zuwanderungsgesetzes zu einer schnellen Einigung zwischen Bundesregierung und Unionsparteien kommen könne. Der von der CDU/CSU im Bundesrat  vorgelegte Forderungskatalog mit 137 Änderungsanträgen stehe im krassen Widerspruch dazu, sagte die migrationspolitische Sprecherin Georgia Langhans am Dienstag in Hannover.

Mit der geforderten Verschärfung des Familiennachzugs, der Erschwerung des Daueraufenthaltsrechts für Selbstständige, dem Ausstieg der Bundesländer aus der Finanzierung der Integrationskurse und der Streichung der Härtefallregelung demonstriere die CDU einmal mehr ihre rückschrittliche Politik.

Der Entwurf der Bundesregierung werde von einer überwiegenden Mehrheit der gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere den Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, aber auch von der Wirtschaft unterstützt.

Statt an Verhandlungsstrategien rumzufeilen, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung sich an der Lösung der Probleme der Betroffenen beteiligen. "In Niedersachsen muss die unhaltbare Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen verbessert werden", sagte die Grünen-Politikerin. Sie forderte erneut eine Regelung für die seit vielen Jahren hier lebenden 15 000 Flüchtlinge. Einem Großteil von ihnen wurde das Asyls verweigert; dennoch konnten oder wurden sie aus unterschiedlichen Gründen nicht abgeschoben. "Diese Menschen brauchen ein sicheres Aufenthaltsrecht als Voraussetzung dafür, dass sie auch arbeiten können und integriert werden."