GRÜNE: Absage der SPD an Asse-Untersuchungsausschuss „schwerer Fehler“

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Absage der SPD an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse als "schweren Fehler" bezeichnet. Die Sozialdemokraten würden damit die Aufklärung einer der größten atompolitischen Skandale der jüngeren deutschen Geschichte blockieren. "Die Hinter- und Abgründe von Betrug, Rechtsverstößen und Vertuschungsmanövern müssen bekannt werden, damit die Fehler nie wiederholt und die Verantwortlichen nie wieder an den Drücker kommen", sagte Wenzel am Dienstag (heute) in Hannover. Ohne diese Aufklärung blieben auch alle Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren in Zukunft von den rechtswidrigen Praktiken der Vergangenheit überschattet. Und die Sozialdemokraten würden sich damit selbst das Zeugnis ihrer unzuverlässigen Haltung zum Atomausstieg ausstellen.

Die heutige Entscheidung der großen Oppositionsfraktion sei ein bitterer Triumph für alle, die in den letzten Wochen und Monaten ihre Energie einzig auf die Verhinderung eines PUA gerichtet hätten. Wenzel: "Die Lobby der Atomindustrie sollte sich jedoch nicht zu früh freuen. Ihre Methoden und Manöver werden der Öffentlichkeit nicht auf Dauer verborgen bleiben."
Die Summe der Aspekte des ungesetzlichen Handelns, die Summe der offenen Fragen, die besondere Tragweite der Ereignisse und die dubiosen Zusammenhänge in Bezug auf einzelne Beteiligte werden "mit oder ohne Sozialdemokraten" auch in Zukunft als Auftrag verstanden werden müssen, die Aufklärung über den Asse-Skandal nicht zu den Akten zu legen.