Minister Röttgen als Tanzbär der Atomindustrie?:GRÜNE: Argwohn gegen „Demonstrationsanlage“ für behälterlose Lagerung von radioaktiven Brennstab-Kokillen in Gorleben

„Mehrere Gründe zur höchsten Besorgnis“ sieht der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel nach der heutigen (Montag) Ausschussuntererrichtung über eine nach Gorleben überführte Anlage zur sogenannten „behälterlosen Bohrlocheinlagerung“. Die genannten Gründe für den Transport der Anlage zur Einlagerung von radioaktiven Brennstab-Kokillen nach Gorleben seien nicht nachvollziehbar, sagte der Grünen-Politiker. Es sei „wenig glaubwürdig“, wenn das Umweltministerium erkläre, dass es sich dabei lediglich um ein wissenschaftliches Objekt zur Erläuterung der Technik handele. „Weshalb wird die Anlage nach Gorleben transportiert, wenn sie gar nicht benutzt werden soll?“, sagte Wenzel. Offenbar sei der Begriff „Demonstrationsanlage“ erfunden worden, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Der Grünen-Politiker sieht in diesem Vorgang eine „zeitlich auffällige Überschneidung“ mit den Plänen des Bundesumweltministeriums zur Senkung der Sicherheitsanforderungen für die Lagerung von hochradioaktivem Müll. „Offenbar werden mit Hochdruck Maßnahmen geplant, um die Vorfestlegung auf Gorleben zu forcieren“, sagte Wenzel. Bundesumweltminister Röttgen scheine dabei die Rolle des „Tanzbären der Atomindustrie„ zu übernehmen. Wenn das Bundesumweltministerium die befristete Rückholung aus dem bisherigen Entwurf für die Sicherheitsanforderungen streichen wolle und gleichzeitig technische Voraussetzungen für eine behälterlose Lagerung von Kokillen schafft, dann müsse das alarmieren, sagte der Grünen-Politiker. Hinzu komme, dass das Niedersächsische Umweltministerium nunmehr bestätigt habe, dass auf „Anregung“ der Länder, der Risikofaktor aus den Sicherheitsanforderungen gestrichen werden soll. (Zur Erklärung: Der Risikofaktor definiert die Zahl der Personen, die durch eine Atomanlage maximal „geschädigt“ werden dürfen). Wenzel: „Augenscheinlich ist die Atomlobby dabei, sich jedwede Freifahrtscheine für ihre Verlängerungs- und Erweiterungspläne zu verschaffen“. Und dabei verlässt man sich auf die willfährigen Unterstützer in Politik und Verwaltung.